Hofer will Einbürgerung von Türken stoppen

Die österreichischen Parteien fordern, dass die internationale Gemeinschaft auf die türkische Militäroffensive in Syrien reagiert. Mit einem umstrittenen Vorschlag wartet FPÖ-Chef Hofer auf.

Die internationale Kritik an Erdogans Syrien-Offensive wird lauter und lauter. Bereits haben die türkischen Bomben hunderte Zivilisten getötet. Mehrere Staaten reagieren mit Exportstopps: So kündigten etwa die deutsche und die französische Regierung an, ihre Waffenexporte in die Türkei einzustellen.

Österreich hatte diesen Schritt bereits vor rund zwei Jahren unternommen: Alle sechs Parteien hatten sich im November 2016 im Nationalrat darauf geeinigt, Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen.

Neos wollen europäische Rüstungsexport-Kontrolle

Für die Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon reicht dies jedoch nicht aus. Sie spricht sich für eine gemeinsame europäische Rüstungsexport-Kontrolle aus. Es gelte sicherzustellen, dass kein EU-Land mehr Waffen an die Türkei liefert.

"Es ist Österreichs Verantwortung, sich im Einklang mit der EU-Position gegen die Angriffe Erdogans zu stellen und sofort auf diplomatischem Wege das Gespräch zu suchen", ergänzt die außenpolitische Sprecherin der Neos, Stephanie Krisper.

Claudia Gamon (Neos).

SPÖ befürchtet Wiedererstarken des IS

Von einer humanitären, politischen und strategischen Katastrophe in Nordsyrien spricht der europapolitische Sprecher der SPÖ, Jörg Leichtfried. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Präsident Erdogan sich mit islamistischen Gruppen verbündet und jene angreift, die gegen den IS gekämpft haben."

"Insbesondere die NATO-Mitglieder unter den EU-Staaten sind gefordert, auf ihren Bündnispartner Türkei Druck zu machen: Diese Militäraktion muss sofort gestoppt werden", so Leichtfried. Denn mit der Syrien-Invasion drohe ein Wiedererstarken des islamischen Terrors.

Jörg Leichtfried (SPÖ).

FPÖ will keine Türken mehr einbürgern

Auch FPÖ-Chef Norbert Hofer beklagt: "Die Türkei geht auf jene Menschen los, die tapfer gegen den sogenannten 'Islamischen Staat' gekämpft haben – und die Welt steht daneben und sieht tatenlos zu." Geht es nach ihm, müsste die NATO die Türkei nun ausschließen. "Ein Verhalten wie jenes der Türkei lässt keine andere Konsequenz zu", ist er überzeugt.

Zusätzlich erneuert Hofer eine umstrittene Forderung: Österreich müsse reagieren "und in einem ersten Schritt die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen". Bereits in der Vergangenheit hatte die FPÖ verlangt, dass die Verleihung von Austro-Pässen an Türkinnen und Türken gestoppt wird – so etwa im Zuge der Kontroverse um angebliche österreichisch-türkische Doppelbürger vergangenes Jahr.

Norbert Hofer (FPÖ).

Kurz: "Wer sich erpressen lässt, der ist verloren

ÖVP-Chef Sebastian Kurz schließlich verlangt ein Ende der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Es sei dringend an der Zeit, nicht nur die Rhetorik gegenüber der Türkei zu ändern, sondern den Worten auch Taten folgen zu lassen, sagt er in den Sonntagsausgaben der "Presse" und der "Kleinen Zeitung".

Zur Drohung Erdogans, die "Tore" zu öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen zu lassen, sagt Kurz:

"Wer sich erpressbar macht, der ist erpressbar. Wer sich von Erdogan erpressen lässt, der ist verloren."

Sebastian Kurz (ÖVP).