Im zweiten Anlauf
Südkoreas Parlament setzt Präsident Yoon Suk Yeol ab
Mit deutlicher Mehrheit hat das südkoreanische Parlament am Samstag für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt.
Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert. Jetzt, genau eine Woche später, hat das südkoreanische Parlament im zweiten Anlauf FÜR die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol wegen dessen kurzzeitiger Ausrufung des Kriegsrechts gestimmt.
Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten am Samstag für den Antrag auf Amtsenthebung, 85 dagegen. Zuvor hatte sich auch Han Dong Hoon, Chef der Regierungspartei PPP und eigentlich ein Intimus des Präsidenten, überraschend für eine Absetzung ausgesprochen.
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Was dem Präsidenten vorgeworfen wird
Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.
Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien "staatsfeindliche Kräfte", welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. (AFP, 20Min)
Auf den Punkt gebracht
- Das südkoreanische Parlament hat im zweiten Anlauf mit deutlicher Mehrheit für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt, nachdem ein erster Antrag gescheitert war.
- Yoon wird Verfassungsbruch vorgeworfen, da er überraschend das Kriegsrecht verhängt und kurz darauf wieder aufgehoben hatte; Ministerpräsident Han Duck Soo übernimmt vorübergehend die Amtsgeschäfte, bis das Verfassungsgericht eine endgültige Entscheidung trifft.
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