Kriegsrecht ausgerufen

Ausreiseverbot gegen Südkoreas Präsident Yoon verhängt

Die südkoreanische Justiz hat ein Reiseverbot gegen Präsident Yoon Suk Yeol ausgesprochen. Vergangene Woche hatte er das Kriegsrecht ausgerufen.

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Ausreiseverbot gegen Südkoreas Präsident Yoon verhängt
Die südkoreanische Polizei will gegen Präsident Yoon Suk Yeol ein Reiseverbot verhängen, nachdem dieser vergangene Woche das Kriegsrecht ausgerufen hatte.
via REUTERS

Yoon hatte am Dienstag das Kriegsrecht verhängt, kurze Zeit später wurde dieses wieder aufgehoben. Das Land befindet sich seither in politischen Turbulenzen. Nachdem am Samstag im südkoreanischen Parlament ein Antrag auf Absetzung von Präsident Yoon gescheitert ist, hat die südkoreanische Justiz nun nach ein Reiseverbot gegen Präsident Yoon Suk Yeol verhängt. Entsprechende Berichte gab es dazu bereits am Montagmorgen, CNN hat bestätigt, dass die Maßnahme definitiv umgesetzt wird.

Dieser könne zu Befragungen vorgeladen werden, es gebe "keine menschlichen oder physischen Einschränkungen" für den Gegenstand einer Untersuchung, sagte der Leiter des Nationalen Untersuchungshauptquartiers der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong Soo, am Montag. Die Polizei werde "im Einklang mit dem Gesetz und den Grundsätzen" und "ohne Ausnahmen" ermitteln.

"Ein zweiter Staatsstreich"

Die südkoreanische Opposition hat der Regierungspartei einen "zweiten Staatsstreich" vorgeworfen, nachdem der erste Antrag auf Amtsenthebung abgelehnt wurde. "Egal, wie sie es zu rechtfertigen versuchen, das Wesentliche bleibt unverändert: Dies ist ein rechtswidriger, verfassungswidriger Akt eines zweiten Aufstands und eines zweiten Staatsstreichs", sagte Park Chan Dae von der Demokratischen Partei am Montag. Er forderte die Regierungspartei auf, "sofort damit aufzuhören". Die Regierungspartei halte an der Macht fest und weigere sich, Präsident Yoon Suk Yeol wegen seiner Verhängung des Kriegsrechts seines Amtes zu entheben.

Das ist passiert

Yoon hatte am Dienstag vergangener Woche das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Dennoch befindet sich das ostasiatische Land seither weiterhin in politischen Turbulenzen.

Ein Antrag auf Absetzung des Präsidenten ist am Samstag gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament nicht erreicht wurde. Die Demokratische Partei kündigte am Sonntag einen erneuten Anlauf an.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Die Justizbehörden in Südkorea wollen verhindern, dass Präsident Yoon Suk Yeol ausreisen kann
    • Mit diesem Vorgehen will man strafrechtliche Untersuchungen ermöglichen
    • Der Präsident hatte vergangene Woche das Kriegsrecht ausgerufen, das Parlament hob dieses jedoch wenige Stunden später wieder auf
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