Strompreisdeckel-Forderung – FPNÖ sieht Plagiat

Niederösterreichs Freiheitliche sehen in der Strompreisdeckel-Forderung von Mikl-Leitner - mehr dazu hier und hier - ein "Copy-Paste-Plagiat". Seit Oktober 2021 seien von der FPÖ 17 Anträge im Landtag zum Thema Teuerung eingebracht, jedoch von der ÖVP nicht angenommen worden, hob Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer hervor. Preisdeckel bei Treibstoffen, Energie und Lebensmitteln würden bereits seit Wochen seitens der FPÖ gefordert.

Beim FPÖ-Antrag zur Rückzahlung der Übergewinne an die EVN-Kunden musste sich die FPÖ in einem "Abänderungsantrag der ÖVP anhören, warum das alles nicht funktioniert und warum die ÖVP es besser findet, bis September zu warten", heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen. "Offenbar haben die schlechten Umfragewerte die ÖVP-NÖ jetzt doch zum Reagieren veranlasst", so Udo Landbauer über "die offensichtliche Panikaktion von Mikl-Leitner".

"Verheerende Umfrage im Rücken"

Seit viereinhalb Jahren trage Mikl-Leitner jede noch so unsoziale Idee der Bundesregierung mit, "seit Oktober lässt Mikl-Leitner die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Stich und lässt die ÖVP-Landtagsfraktion alle Anträge aller anderen Parteien ablehnen. Jetzt, sechs Monate vor der Wahl und mit einer – absolut zu Recht – verheerenden Umfrage im Rücken, wacht sie auf einmal auf und kopiert in einer Dreistigkeit, wie man sie sonst nur von Sebastian Kurz erlebt hat, die Forderungen der Freiheitlichen", so die Freiheitlichen in der Aussendung. "Am Abend wird die Faule fleißig", sage ein selten so zutreffendes Sprichwort, so Landbauer weiter.

Verwundert zeige sich die FPÖ auch über die Reaktionen so mancher Medien: "Selten war eine Presseaussendung so schnell online. Keinerlei Kritik zur viereinhalbjährigen Lethargie der Landeshauptfrau? Keine Recherche, dass Mikl-Leitners Idee nur ein plumpes Plagiat Freiheitlicher Ideen ist?"

Hiermit sei aber auch klar, dass die Energie- und Klimapolitik der ÖVP Niederösterreich krachend gescheitert ist. "Anstatt sich selbst ob der Anzahl der die niederösterreichische Landschaft verschandelnden Windräder zu loben, wäre – abermals – eine Entschuldigung angebracht. Mikl-Leitner hat hier und in vielen anderen Bereichen versagt, kläglich versagt sogar", so Landbauer.

"Nicht einmal ein Ballkleid mehr"

Und der Freiheitliche abschließend: "Die Menschen werden sich, wenn wir die ÖVP nicht in einem 'gemeinsamen Schulterschluss der Vernünftigen' stoppen, weder zehn, noch drei, ja nicht einmal ein Ballkleid mehr leisten können", so Landbauer.

Kritik kam am Sonntag auch von Niederösterreichs Neos. Landessprecherin Indra Collini bezeichnete "die Vorstellung, dass die Politik einfach die Preise deckeln kann, ohne dass es zu Problemen kommt" als "reichlich naiv" - mehr dazu hier. Die Pinken möchten "Übergewinne der Energiekonzerne in eine Art Ausgleich für soziale Härtefälle sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien" gelenkt wissen.