Politik

Strikte Asyl-Linie – Karner präsentiert Pläne für 2022

Innenminister Karner gibt einen Ausblick auf das kommende Jahr. So soll es im Ressort einige Änderung geben. Eine harte Asyl-Linie bleibt. 

Von Michael Rauhofer-Redl

29.12.2021, 09:23

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Innenminister Gerhars Karner setzt auf eine strikte Asyl-Linie.

HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Für das kommende Jahr plant Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) größere Umstrukturierungen in seinem Ressort. Gegenüber der APA kündigt er die erste Änderung der Geschäftseinteilung im Ministerium seit 20 Jahren sowie eine Reform des Kriminaldienst an. Im Asylwesen setzt der Ressortchef auch weiterhin auf einen strikten Kurs, dennoch soll es für die Bundesländer mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten, konkret soll es höhere Kostenersätze geben. Es  werde "Adaptierungen" dort geben, wo es notwendig ist.

Im vergangenem Jahr seien die Flüchtlingszahlen deutlich gestiegen, bestätigt Karner, der eine strengere Trennung von Asyl und legaler Zuwanderung forcieren will. Für letztgenannte wurden über die Niederlassungsverordnung 6.000 Quotenplätze für das kommende 2022 vergeben. Alleine bis Ende November seien rund 7.000 Asylwerber aus Afghanistan nach Österreich gekommen. Eine "Belastung" deretwegen Karner auch eine Teilnahme am Resettlement-Abkommen der EU ablehnt.

Strenge Asyl-Linie

Nur wer nach der Genfer Flüchtlingskommission Anrecht auf Asyl habe, solle er im Land bleiben dürfen. "Wenn nicht, dann hat danach getrachtet zu werden, dass diese Person wieder in sein Land zurückkehrt", kündigt der Minister im Interview eine konsequente Vorgehensweise an. Diese will er auch im internationalen Austausch vertreten. Im kommenden Jahr wird es in Litauen eine Konferenz zum EU-Außengrenzen-Schutz geben. Außerdem ist auch eine Rückkehrer-Konferenz in Wien geplant. 

Ein besonderer Fokus soll dabei auf Schlepperei gelegt werden. Eine seiner ersten Handlungen sei gewesen, im Bundeskriminalamt einen entsprechenden Schwerpunkt zu setzen. Die Schlepper müssten bekämpft werden, "weil sie auf dem Rücken armer Menschen ihr mieses Geschäft machen." Im Bundeskriminalamt wurde deshalb eine neue Abteilung mit mehr als 50 Spezialistinnen und Spezialisten Anfang Dezember eingerichtet.

Auch Kriminaldienst wird reformiert 

Nicht nur zur Schleppereibekämpfung wird die Organisation des Apparats umgemodelt. Karner will die von Vorgänger Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete Reform von Kriminaldienst und Ministerium weiter verfolgen und möglichst im ersten Halbjahr umsetzen. Karner spricht von geänderten Bedrohungsbildern und verweist in diesem Zusammenhang etwa auf das Thema Cyberkriminalität. Außerdem soll auch ein Bundespolizeidirektor etabliert werden.