Liedtext in Verfassung
Streit um Steirer-Hymne – Slowenien mahnt jetzt die FPÖ
Weil die neue FPÖ-geführte Landesregierung die steirische Landeshymne in der Verfassung verankern möchte, hagelt es Kritik.
Slowenien hat die neue steirische Landesregierung rund um Mario Kunasek (FPÖ) zur "Besonnenheit" bei der geplanten verfassungsrechtlichen Verankerung der Landeshymne aufgerufen.
Das slowenische Außenministerium kritisiert, dass der historische Entstehungskontext des im 19. Jahrhundert entstandenen Lieds ignoriert werde. Darin werden Gebiete des heutigen Sloweniens als Teil der Steiermark besungen.
Es widmet sich der Steiermark in ihrer historischen Ausdehnung vom Dachstein bis zum "Wendenland am Bett der Sav'". Die sogenannte Untersteiermark, die Städte wie Maribor, Celje und Ptuj umfasst, gehört jedoch seit über 100 Jahren nicht mehr zu Österreich. Nach dem Zerfall Österreich-Ungarns wurde sie Teil Jugoslawiens und ist seit 1991 ein Bestandteil Sloweniens.
Der Plan der FPÖ-geführten Landesregierung, den Liedtext in die steirische Verfassung aufzunehmen, würde ihm rechtliche Bedeutung verleihen.
Das slowenische Außenministerium bekräftigt die "territoriale Integrität und Souveränität" und warnt vor Schritten von "höchster Symbolkraft", welche die gute Zusammenarbeit mit der Steiermark gefährden könnten.
Kritik und mögliche Klage
Kritik kommt auch von der IG Autorinnen Autoren. Geschäftsführer Gerhard Ruiss warnte, es sei rechtlich problematisch, Gebiete, die nicht zu Österreich gehören, in die Verfassung zu schreiben.
Sollte der steirische Landtag den Plan umsetzen, müsse eine Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erfolgen.
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