Steirische Landesregierung
Aktion scharf: Bettelverbot vor Bankomaten kommt
Die neue Landesregierung möchte die Steiermark sicherer machen. Welche Maßnahmen geplant sind und was sich ändert, liest du hier.
Die Landeskoalition bestehend aus FPÖ und ÖVP hatten einander im Vorfeld der Wahl, was Sicherheitsfragen angeht, regelrecht überboten. Trotzdem sieht das Kapitel Sicherheit im Regierungspakt eher dünn aus.
Das liegt einerseits daran, dass sich das Thema in anderen Punkten des Regierungsabkommens wiederfindet – von Asyl über Frauen und Jugend bis hin zum Sozialwesen. Zum anderen sind für die eigentliche Kriminalitätsbekämpfung und für den Schutz der inneren Sicherheit und der Staatsgrenzen überwiegend Bundesorgane zuständig.
Rückkehr des Bettelverbots
An den Kragen gehen soll es zukünftig den Bettlern. Noch 2013 hatte der Verfassungsgerichtshof das allgemeine Bettelverbot in der Steiermark aufgehoben. Damals war der Protest der Blauen groß. "Betteln sei kein Menschenrecht, wenn dadurch einheimische Bevölkerung, aber auch die Touristen in aufdringlicher Weise belästigt werden", so der damalige Chef der Freiheitlichen, Gerhard Kurzmann.
Jetzt soll die Verordnung ein Revival erleben. Auch alle andere Bundesländer haben über ihre Landessicherheitsgesetze Formen der "organisierten und gewerbsmäßigen Bettelei" verboten. Hier will die steirische Landesregierung nachziehen und den Gemeinden die Möglichkeit zur Erlassung von sektoralen Bettelverbotszonen geben. Beispiele für solche Zonen sind Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Schulen, Gaststätten, öffentliche Gebäude, Fluchtwege und frei zugängliche Bankomaten.
Vereine müssen Erklärung unterschreiben
Nächster Schwerpunkt: "Ein entschiedenes Auftreten gegen jede Art islamistischer Umtriebe ist das Gebot der Stunde", heißt es weiter in dem Programm. Daher soll eine eigene Dokumentationsstelle "Politischer Islam" eingerichtet werden. Auf Bundesebene gibt es unter diesem Namen bereits eine tätige Einrichtung auf wissenschaftlicher Basis. Inwiefern sich die neue Dokumentationsstelle in der Steiermark von ihrem bundesweiten Pendant unterscheiden soll, ist unklar.
Eine wesentliche Änderung kommt auf Vereine zu. Sie müssen, um künftig Förderungen beziehen zu können, eine Erklärung unterschreiben, in der sie sich gegen Islamismus, Terrorismus und Antisemitismus aussprechen.
"Bekenntnis zur leistungsfähigen Exekutive"
Das "Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Exekutive in der Steiermark" ist mit der Forderung an das Innenministerium verbunden, dass jede Neustrukturierung der Polizei nicht auf Kosten der Zahl von Beamten auf der Straße erfolgt.
Die Bilanz der steirischen Polizei aus dem Vorjahr war jedenfalls positiv: Wie die "Kleine Zeitung" berichtete, begannen über 600 Frauen und Männer die Ausbildung, 190 schlossen diese ab und verstärken seitdem die Dienststellen in den Bezirken.
Keine "Erziehungscamps"
Auch im Kampf gegen die Jugendkriminalität nimmt man bereits bestehende Modelle als Basis. Diesem Thema hatte sich schon Alt-Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) gewidmet. Unter ihm wurde zum Beispiel eine eigene Koordinationsstelle eingerichtet. Hier spricht man im neuen Programm von einer "Weiterentwicklung" der Maßnahmen. Die "Erziehungscamps", wie sie die FPÖ gerne gehabt hätte, sind jedoch vom Tisch.
Blackoutprävention adaptieren
Die Blackout-Vorsorge ist größtenteils Ländersache. Hier hat schon die vorherige Koalition aus ÖVP und SPÖ in Zusammenarbeit mit dem Zivilschutzverband und den Einsatzorganisationen einiges auf den Weg gebracht. Zudem fand die verpflichtende Notversorgung von Pflegeheimen Eingang in das Pflege- und Betreuungsgesetz. Im Regierungsprogramm ist daher nur von "laufender Adaptierung der vorhandenen Konzepte" die Rede.
Maßnahmen gegen Cyberkriminalität intensivieren
"Die steirischen Kommunen sind als Verwalter zahlloser personenbezogener Daten einer besonderen Gefährdung durch Cyberattacken ausgesetzt", heißt es im Regierungspakt. Deswegen wolle man die Bewusstseinsbildung in den Gemeinden für adäqute Schutzmaßnahmen gegen derartige Attacken intensivieren. Die bestehenden Maßnahmen seien an die Gegebenheiten der Zeit anzupassen.
Laut der Landespolizeidirektion Steiermark sind die Anzeigen im Bereich der Internetkriminalität 2023 erneut angestiegen. Insgesamt wurden 7.546 Anzeigen erstattet, ein Plus von 6,4 Prozent im Vergleich zum Jahr davor (2022: 7.093).
Altes Kunasek-Projekt zur Landesverteidigung
In seiner Zeit als Verteidigungsminister konnte Neo-Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) das Projekt nicht mehr über die Bühne bringen: Kunasek wollte, dass Militärkommandanten in jedem Bundesland über eigene Pionierkräfte in Kompaniestärke verfügen. Dieses Vorhaben findet sich nun im blau-schwarzen Programm wieder, allerdings mit einer Ergänzung:
Die Einheit soll nicht nur für Katastropheneinsätze rasch verfügbar sein, sondern auch "bei größeren Flüchtlingsbewegungen und Schwerpunktaktionen entlang der Grenze" in Marsch gesetzt werden. Die Entscheidungsgewalt hierfür liegt aber genauso wie für den Ausbau von Kasernen zu "Sicherheitsinseln" für Krisenlagen beim Verteidigungsministerium. Auch das Projekt der "Sicherheitsinseln" stammt aus der Feder von Kunasek.
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Auf den Punkt gebracht
- Die neue steirische Landesregierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP, plant Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, darunter die Einrichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam und die Wiedereinführung des Bettelverbots.
- Zudem sollen Vereine eine Erklärung gegen Islamismus und Terrorismus unterschreiben, und es wird eine Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen zur Jugendkriminalität angestrebt, während das Projekt der "Sicherheitsinseln" und die Verfügbarkeit von Pionierkräften für Katastropheneinsätze und Grenzschutz im Regierungsprogramm verankert sind.