Politik
Streit um Schengen-Veto – Kogler widerspricht Nehammer
In der Koalition ist offenbar ein Streit um die Schengen-Beitritte von Rumänien und Bulgarien entbrannt.
Die Grünen unterstützen kein Veto Österreichs gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, wie Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler angesichts der Vetodrohungen von Innenminister Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) betonte. "Österreich unterstützt bis heute offiziell, dass neben Kroatien auch Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten sollen", sagte er gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Er habe dem Innenminister auch gesagt, dass der kleinere Koalitionspartner dessen Linie nicht unterstützt, so der Vizekanzler weiter. "Umgekehrt muss man auch sagen, wenn eine Schengen-Grenze existiert, muss dort auch kontrolliert werden", räumte er ein.
Nehammer: Bulgarien, Rumänien nicht reif für Schengen
Kanzler Karl Nehammer war bis Donnerstag auf Dienstreise in Kroatien. Dort wurde unter anderem über eine Erweiterung des Schengenraums sowie einen Beitritt Kroatiens, Bulgariens und Rumäniens in die Zone diskutiert, "Heute" berichtete. Österreich – genauer gesagt der Kanzler – vertritt dabei eine klare Linie: Kroatien ja, Rumänien und Bulgarien nein.
Zuvor hatten Karners offene Kritik am prinzipiell grenzkontrollfreien Schengen-Raum angesichts des hohen Migrationsdrucks auf Österreich sowie seine Androhung eines Vetos gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens für Aufregung gesorgt.
Kroatien soll wie bekanntlich mit 1. Jänner Teil des Schengen-Raums werden. Karners Drohung gegen Kroatien wurde von Kanzler Nehammer später relativiert: "Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen, und gleichzeitig werden wir sehr kritisch sein bei den Bestrebungen Bulgariens und Rumäniens", so Nehammer am Mittwoch in Zagreb.
