Streit um Grundsteuer in Österreich entflammt

Neo-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist noch keine zwei Tage im Amt, und schon weht ihm kräftiger Gegenwind aus den Ländern entgegen. Denn für die Finanzierung der Steuerreform könnte die Grundsteuer erhöht und die Mehreinnahmen über einen neuen Finanzausgleich an den Bund gehen. Die Gemeinden toben.

Neo-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist noch keine zwei Tage im Amt, und schon weht ihm kräftiger Gegenwind aus den Ländern entgegen. Denn für die Finanzierung der könnte die Grundsteuer erhöht und die Mehreinnahmen über einen neuen Finanzausgleich an den Bund gehen. Die Gemeinden toben.

Ein Puzzleteil einer könnte die Anhebung der Grundsteuer sein, die von den Gemeinden eingehoben wird. Derartige Vorschläge würden natürlich noch sorgfältig auf ihre Auswirkungen geprüft, sagte Schelling am Mittwoch im Ö1 Morgenjournal.

Doch die Gemeinden, die mit der Grundsteuer ihre Aufgaben mitfinanzieren, wollen diese Mehreinnahmen nicht kampflos über den Finanzausgleich an den Bund weiterüberweisen.
Mödlhammer: "Irrglaube"

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer kann sich zwar eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellen, schließt aber eine Überweisung der Mehreinnahmen an den Bund aus, wie er gegenüber Ö1 sagte: "Man kann nicht sagen, wir erhöhen die Grundsteuer und nehmen den Gemeinden die Grundsteuer weg. Dagegen werden wir uns zu wehren wissen. Zu erwarten, dass die Gemeinden einen großen Beitrag zur Steuerreform oder zur Steuersenkung leisten können, ist ein Irrglaube."

Gegen Vorziehen einer Reform

Auch gegen ein Vorziehen einer Reform zum Finanzausgleich 2016 sprach sich Mödlhammer aus. Auch der Generalsekretär des Städtebundes, Thomas Weninger, hält es angesichts der kommenden Landtagswahlen nicht für realistisch, dass rasch über einen neuen Finanzausgleich verhandelt wird.