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Straftäter können laut Urteil nun Schutzstatus verliere
Nachdem auch Gerichte aus Österreich angefragt hatten, verlautbarte der Europäische Gerichtshof nun ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil.
Ein richtungsweisendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag getroffen. Denn laut dem Spruch des Gerichts können gefährliche Straftäter künftig ihren Flüchtlingsstatus verlieren. Eine Aberkennung sei möglich, wenn Betroffene wegen eines besonders schweren Verbrechens verurteilt werden und zudem als Gefahr für die Allgemeinheit gelten, so das Gericht.
Aberkennung nicht verpflichtend
Wenn diese beiden Bedingungen erfüllt seien, könnten die EU-Mitglieder den Schutzstatus entziehen – eine Verpflichtung dazu gibt es allerdings nicht, betonte der EuGH mit Sitz in Luxemburg. "Insbesondere muss der Betroffene eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Allgemeinheit berührt, und die Entscheidung muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren," heißt es wörtlich.
Hintergrund der Entscheidung sind Anfragen von Gerichten aus mehreren EU-Ländern – darunter auch Österreich –, die bereits mit ähnlichen Fallen beschäftigt waren und mit Anfechtungen zu dem Thema befasst sind. Das EuGH-Urteil solle ledigliche als "Entscheidungshilfe" dienen, heißt es.
