Last Minute: Biden begnadigt Immunologen und General

US-Präsident Joe Biden hat Kritiker seines designierten Nachfolgers Donald Trump vorsorglich begnadigt. Die Begnadigungen gelten für den Immunologen Anthony Fauci, den pensionierten General Mark Milley und Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Repräsentantenhaus, die zum Sturm auf das Kapitol durch gewaltbereite Trump-Anhänger ermittelt hatten, wie das Weiße Haus am Montag mitteilte. Mit den vorsorglichen Begnadigungen will Biden verhindern, dass Kritiker Trumps unter dem neuen Präsidenten aus Vergeltung ins Visier der Regierung geraten.

Joe Biden: Begnadigungen bedeuten kein Fehlverhalten

"Die Erteilung dieser Begnadigungen sollte nicht als Anerkennung eines Fehlverhaltens missverstanden werden", teilte Biden mit. "Unsere Nation schuldet diesen Staatsdienern Dankbarkeit für ihren unermüdlichen Einsatz für unser Land."

Trump hatte gedroht, in seiner zweiten Amtszeit gegen jene vorzugehen, die ihn politisch angegriffen oder versucht hätten, ihn für seine Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 zur Rechenschaft zu ziehen.

Fauci unterstützte Trumps Behauptungen nicht

Fauci war fast 40 Jahre lang Direktor des US-Instituts für Infektionskrankheiten, das zur US-Gesundheitsbehörde NIH gehört, und war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2022 Bidens oberster medizinischer Berater. Er half bei der Koordinierung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und zog den Zorn von Trump auf sich, als er sich weigerte, Trumps unbegründete Behauptungen zu unterstützen. Er wurde zur Zielscheibe von Hass und Angriffen von Seiten der Rechten, die ihn für die Maskenpflicht und andere politische Maßnahmen verantwortlich machten, die ihrer Meinung nach ihre Rechte verletzten.

Milley, der ehemalige Vorsitzende des US-Generalstabs, nannte Trump einen Faschisten und beschrieb ausführlich Trumps Verhalten rund um den Aufstand vom 6. Jänner 2021.