Strafanzeige gegen Pannen-Wahlleiterin der SPÖ

Mittlerweile ist ein ganzer Monat seit der Wahl-Blamage der SPÖ vergangen, ruhig wird es aber weiter nicht. Wie die "Krone" am Mittwochabend berichtet, prüfe die Staatsanwaltschaft Linz nun als neuester Paukenschlag einen Anfangsverdacht gegen die ehemalige Wahlleiterin Michaela Grubesa. Hintergrund sei eine anonyme Anzeige, nach der Grubesa die SPÖ-Vorsitz-Wahl bewusst beziehungsweise absichtlich beeinflusst habe. Grubesa wiederum orte eine "parteiinterne Intrige gegen sich", wie es in dem Bericht heißt. Der Verdacht: Betrug – es gilt die Unschuldsvermutung.

Grubesa werde vorgeworfen, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Sieger der SPÖ-Wahl ausgerufen zu haben, obwohl sie bereits gewusst habe, dass der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler die Wahl gewonnen habe. Laut "Krone" soll es in der anonymen Sachverhaltsdarstellung als mutmaßlicher Grund dafür heißen, dass Grubesas Lebensgefährte – der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher stand dem Wahl-Organisationsteam von Doskozil vor – "sein politisches Schicksal an den Sieg des Burgenländers geknüpft hatte".

Grubesa will klagen – wenn sie weiß, gegen wen

Während die Staatsanwaltschaft Linz einen Anfangsverdacht prüfe, liest man weitere pikante Vorwürfe in der Anzeige. So soll Grubesa "unter Tränen" alles einem ehemaligen SPÖ-Minister gestanden haben. Grubesa wiederum will gegenüber der "Krone" davon nichts wissen – sie höre das erste Mal von den Vorwürfen und es gebe "keine Möglichkeit, 20 Personen zu manipulieren" (so viele Personen zählte die Wahlkommission, Anmerkung). Grubesa verweist zudem darauf, dass sie es selbst gewesen sei, die eine Neuauszählung veranlasst hatte. Sie will nun wegen Verleumdung klagen – wenn sie herausfinde, wer hinter der Anzeige stecke.

Vor einem Monat und nach einer langen SPÖ-Mitgliederbefragung, die die bisherige rote Chefin Pamela Rendi-Wagner aus der Politik kickte, gab Wahlleiterin Michaela Grubesa am Sonder-Parteitag bekannt: Hans Peter Doskozil wurde mit 53 Prozent zum neuen Chef der Sozialdemokraten gewählt, Herausforderer Andreas Babler unterlag. Schon da kamen Zweifel auf – etwa bei "Heute"-Redakteur Leo Stempfl. Der Grund: Gültige Stimmen gab es eine mehr, als auf die Kandidaten entfielen. Die Wahlkommission sprach von einem Tippfehler, zwei Tage später der Knall.

Drei große Fehler führten zur peinlichen Panne

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz gab Grubesa schließlich bekannt, dass Babler und nicht Doskozil die Wahl gewonnen hatte – die Ergebnisse wurden komplett vertauscht, angeblich wegen eines Excel-Übertragungsfehlers. Auch die eine verlorene Stimme wurde gefunden – es war doch eine ungültige. Aber: Wie von Geisterhand kam nicht nur die ungültige, sondern für jeden der Kandidaten wieder eine gültige Stimme dazu. Nach der dritten Zählung sah das Ergebnis dann so aus: Babler: 317 Stimmen (52,66 Prozent), Doskozil: 280 Stimmen (46,51 Prozent), ungültige Stimmen: 5 (0,83 Prozent).

ORF-Moderator Martin Thür, der den Wahlpannen-Fall ebenfalls mit ins Rollen gebracht hatte, durfte kürzlich Einblick in die Unterlagen des Wahltag-Desasters nehmen. Das Fazit in der ORF-"ZIB2" vor rund zwei Wochen: Es habe drei große Fehler gegeben. Der erste sei bereits in den Wahlstraßen passiert, in denen die Delegierten ihre Stimmen abgaben. 19 Personen der Wahlkommission hatten diese Stimmen dann nie gemeinsam ausgezählt, sondern sie wurden in den einzelnen Wahlstraßen gezählt und dann einfach – und offenbar falsch – zusammengerechnet.

SPÖ bekommt nun erstmals Wahlordnung

Der zweite Fehler ist der bekannte Excel-Dreher. Er sei aus der Tradition heraus passiert, weil es immer so gemacht wurde, so die SPÖ. Was gemacht wurde: Offenbar wurde ein System verwendet, das ablehnende Stimmen von einer 100-Prozent-Skala wegrechnet – was bei Zählungen schneller gehe, aber für eine Stichwahl völlig ungeeignet sei. Weil es dennoch verwendet wurde, wurde aus der eigentlich übrigbleibenden "Zustimmung" eine "Ablehnung" und somit das Ergebnis bei Babler und Doskozil verdreht. Doch selbst das hätte noch aufgeklärt werden können – wenn es eine Kontrolle gegeben hätte.

Der dritte Fehler sei es nämlich gewesen, dass selbst nach Aufkommen von Gerüchten, Babler habe acht der elf Wahlstraßen für sich entscheiden, niemand "Alarm" geschrien hätte. Erst nachdem Außenstehende Ungereimtheiten gefunden haben, wurde geprüft. Trotz aller Fehler, zumindest Betrug könne ausgeschlossen werden, hieß es nun von der neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. Und was die SPÖ aus der Causa laut ORF-Moderator Armin Wolf lerne: Sie wird nun erstmalig in der Parteigeschichte eine Wahlordnung bekommen, damit so etwas nicht mehr passieren könne.