Politik
Wie war das mit Strache, Herr Stronach?
Das Foto eines Treffens zwischen Milliardär Stronach und Ex-FPÖ-Chef Strache sorgte vor Kurzem für Erstaunen. "Heute" begab sich auf die Suche nach den Hintergründen des Meetings – ein Geduldspiel.
Eigentlich hatte sich Austro-Milliardär Frank Stronach nach überschaubaren Wahlerfolgen längst aus der österreichischen Politik verabschiedet. Doch Ende November sah man ihn plötzlich lachend mit Heinz-Christian Strache. Die Gerüchte sprossen schnell. Steckt Stronach hinter der eventuell geplanten Strache-Wahlbewegung für Wien. Bezahlt er sie gar?
"Heute" begab sich auf Spurensuche. Über seinen Anwalt lässt Stronach zunächst ausrichten, dass das Treffen keine politische Relevanz gehabt habe und dass er sich auch mit SPÖ-Chefin Rendi-Wagner treffen würde. Mager, die Auskunft.
Also besorge ich mir die Handynummer von Stronach, gar nicht so einfach. Als ich sie aufgetrieben habe, rufe ich ihn kurzerhand an – und erreiche ihn am Donnerstagabend. Stronach rauscht da gerade im Auto durchs kanadische Hinterland – die Verbindung ist mies. Dazu kommt: Er fühlt sich im Deutschen spürbar unwohl, ich biete an, ins Englische zu wechseln. Ab dann spreche ich Englisch, er wechselt ständig vom Deutschen ins Englische und umgekehrt – mehrmals im Satz.
Zu Beginn des Talks echauffiert sich Stronach lange über die österreichische Medienlandschaft, die wieder viel "nonsense" schreibe. Ich selbst habe zwar noch keine Zeile über ihn verfasst, aber ich füge mich. Mit Erfolg: Stronach wird ruhiger. Zum Fragen komme ich trotzdem nicht: "Mathias, du bist ein guter Junge. Ich versprech', ich ruf dich morgen an!" Er ruft nicht an. Nicht am nächsten Tag, nicht am übernächsten. Aber ich erhalte eine "Nachricht an die Österreicher" (s. u.). Darin erklärt er das Treffen so: "Ich bin bereit, mit jedem Politiker des Landes zu sprechen, die das Wohl unseres Landes fördern." Details will er nicht verraten. Auch nicht auf Nachfrage.
Stronachs Brief an "Heute" zum Nachlesen
"An die Österreicher und Österreicherinnen,
Österreich ist das Land in dem ich geboren wurde und es wird immer einen ganz speziellen Platz in meinem Herzen haben.
Österreich hat mir die Fähigkeiten geben, die ich gebraucht habe, um ein erfolgreiches Unternehmen aufzubauen.
Auf Grund meiner Liebe zu meinem Heimatland würde ich alles tun, um unserem Land zu helfen. Ich bin bereit, mit jedem Politiker/in oder jeder Partei des Landes zu sprechen, die das wirtschaftliche Wohl unseres Landes fördern, und den Lebensstandard der Österreicher/innen verbessern möchten. In diesem Sinne habe ich mich letzte Woche mit Heinz-Christian Strache, dem ehemaligen Vizekanzler Österreichs, getroffen.
Auch wenn ich keinerlei Interesse habe selbst nochmals in der Politik tätig zu sein, freue ich mich mein Wissen und meine Erfahrung, die ich über viele Jahre als Gründer der Magna International, dem Weltmarktführer in der Automotiv-Branche mit übe 175.000 Angestellten, gesammelt habe, mit jedem Politiker oder jeder Partei zu teilen.
Meine Hauptsorge bezüglich der Situation in Österreich ist seit vielen Jahren allgemein bekannt. Ich habe immer gesagt, dass die oberste Priorität eines jeden Landes darin besteht, eine starke Wirtschaft zu haben. Wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann wird nicht anderes funktionieren - mit der Zeit werden wir uns nicht mehr die gleichen Ausgaben für Sozialprogramme wie Gesundheitsversorgung und Pensionen leisten können. Ich habe auch gesagt, dass die Regierung des Managementteams des Landes ist, und es ist wichtig, dass die Regierung die langfristigen wirtschaftlichen Bedürfnisse des Landes vor kurzfristige politische Entscheidungen stellt.
Daher sollten meiner Meinung nach die folgenden vier politischen Vorschläge die Hauptprioritäten einer jeden Partei sein:
Reform unseres parlamentarischen Systems
Obwohl die meisten Politiker es gut meinen und dem Land dienen wollen, ist das Hauptmandat eines Politikers gewählt oder wiedergewählt zu werden. Das Dilemma, vor dem wir stehen, besteht also darin, dass die Regierung das Land verwalten muss, aber ihre Entscheidungen werden in erster Linie durch kurzfristige politische Abwägungen bestimmt.
Um dieses Problem zu lösen, würde ich unser politisches System so reformieren, dass ein Viertel aller Vertreter im Parlament unparteiische Bürgervertreter sind. Diese Vertreter wären Österreicher über 30 Jahren, die ihrem Land dienen wollen und bereit wären, sich zur Wahl zu stellen. Sie müssten 200 Unterschriften von Mitbürgern sammeln, die ihren Wunsch unterstützen, ein öffentliches Amt zu übernehmen. Alle Kampagnenkosten, die mit der Bewerbung um so ein Amt zusammenhängen, werden von der Regierung getragen. Nach ihrer Wahl müssten diese Bürgervertreter nicht auf ihren regulären Arbeitsplatz verzichten und würden für die Zeit, die sie im öffentlichen Dienst verbringen, entschädigt. Nach einer vollen Amtszeit kehren die Bürgervertreter dann ins Privatleben zurück.
Obwohl sie nicht an der Formulierung der Gesetze beteiligt wären, hätten die Bürgervertreter ein wichtiges Mitspracherecht bei der Annahme wichtiger Gesetze. Die Aufnahme von unparteiischen Bürgervertretern würde die Regierung viel effektiver und verantwortlicher machen. Bürgervertreter wären viel eher geneigt, das sozioökonomische Wohlergehen des Landes und langfristige nationale Interessen vor politische Überlegungen oder parteipolitische Ansichten zu stellen, da sie keiner politisch führenden Partei folgen müssen. Ihr übergeordnetes Ziel wäre das Wohl des Landes. Mit dieser Reform könnten wir uns in Österreich endlich aus dem Würgegriff des Zweiparteiensystems und der parteipolitischen Lähmung befreien.
Gewinnbeteiligung der Mitarbeiter
Ein erfolgreiches Unternehmen wird von drei Kräften geführt, um Vermögen zu schaffen: gutes Management, fleißige Mitarbeiter und Investoren. Alle drei Kräfte haben ein moralisches Recht auf Beteiligung am finanziellen Ergebnis. Ich glaube, dass die Mitarbeiter einen Prozentsatz des Gewinnes erhalten sollten, den sie erarbeitet haben. Wenn die Mitarbeiter eine reale Beteiligung am finanziellen Erfolg des Unternehmens haben, sind sie motivierter, ein besseres Produkt zu einem besseren Preis herzustellen, und das Unternehmen wird wettbewerbsfähiger. Magna hat in den letzten fünfzig Jahren gezeigt, dass die Gewinnbeteiligung mit den Mitarbeitern eine bewährte und starke Formel für Wachstum ist.
Abbau von Bürokratie und allgemeinen Kosten
Wir haben in Österreich viel zu viel staatliche Bürokratie und allgemein Kosten. Wir zahlen dadurch sehr hohe Steuersätze. Dies macht uns auf dem globalen Markt zunehmend wettbewerbsunfähig. Ich habe immer gesagt, dass, wenn man eine Fabrik betreibt, es keine Rolle spielt, wie produktiv die Menschen in der Fabrik sind, wenn es zu viel zusätzliche Administration gibt - das Unternehmen wird einfach nicht wettbewerbsfähig sein. Das Gleiche gilt für ein Land.
Aber gleichzeitig glaube ich nicht, dass die Bürokratie der Regierung zum Sündenbock für unsere Probleme gemacht werden kann. Es ist nicht die Schuld der Beamten, dass unsere Bürokratie so aufgebläht ist. Wir alle sind bis zu einem gewissen Grad schuld. Ich glaube, wir sollten ein Programm gezielter Kürzungen der Staatsausgaben einführen, ohne die Sicherheit, die Umwelt, das Bildungswesen oder die Gesundheit zu gefährden, indem wir einfach die Staatsausgaben über einen Zeitraum von fünf Jahren um 5 Prozent pro Jahr senken. Staatsbedienstete, die von der Straffung der Regierungsdienste betroffen sind, würden eine faire Regelung erhalten. Das Ergebnis wäre signifikant: Nach fünf Jahren könnten die Steuern um bis zu 25 Prozent niedriger sein als heute.
Vereinfachung des Steuersystems
Wir sind nicht nur über-reguliert, wir sind auch über-steuert. Das Steuersystem hat den größten Einfluss auf die Gesundheit unserer Wirtschaft. Um die Wirtschaft anzukurbeln, würde ich die Steuern für jedes Unternehmen mit weniger als 10 beschäftigten abschaffen. Diese einzige Maßnahme würde die Gründung Tausender neuer Unternehmen in Gang setzen und einen Wirtschaftsboom schaffen, den Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr erlebt hat.
Ich würde mich gerne mit jedem Parteivorsitzenden zusammensetzen, der bereit wäre, ähnliche Prinzipien und ähnliche Politik zu unterstützen, die unsere Wirtschaft wiederbelebt um endlich dem politischen Stillstand ein Ende zu setzen.
Mit besten Grüßen,
Frank Stronach
27.11.2019"