Politik
Strache-Spesen: Auch Dominik Nepp unter Beschuldigten
In der Spesenaffäre nannte die Staatsanwaltschaft elf neue Beschuldigte – darunter FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp. Das berichtet die "Presse".
Außerdem neuerdings im Visier der Ermittler: Nationalbank-Direktor Eduard Schock. Es besteht der Verdacht der Untreue. Bei den elf neuen Beschuldigten handelt es sich um Personen, die Budgetverantwortung im FPÖ-Klub bzw. in der Partei auf Bundes- und Wiener Ebene hatten. Auch der frühere nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Johann Herzog und die Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum und Joachim Stampfer wurden der "Presse" von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Strache, so glauben die Ermittler, soll im Laufe der Jahre nicht nur Mitwisser in der Partei gehabt haben, sie sollen das "System Strache" auch unterstützt haben. Das wiederum habe die Partei geschädigt.
Spesenrahmen als "Darlehen" betrachtet
Straches Spesenkonto geht auf einen Beschluss der Führungsgremien aus dem Jahr 2006 zurück. Damals wurde laut FPÖ-Anwalt Christoph Völk beschlossen, dass dieser Spesenrahmen als Darlehen zu sehen sei, von dem auch private Rechnungen erst einmal bezahlt werden dürfen. Der Steuerberater habe diese Summen in regelmäßigen Abständen aber wieder von Strache eingefordert, und das Geld wanderte zurück in die Parteikasse. Auf dieser Beschlussbasis könne er nicht erkennen, wo ein strafrechtswidriges Handeln liegen solle, so der Anwalt der Partei. Die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses wird nun von der Staatsanwaltschaft bezweifelt – die Finanzreferenten als Kontrollorgane werden als Beschuldigte geführt.
