Strache: „Kein Zugriff auf Vermögen Arbeitsloser"

Nachdem die türkis-blaue Regierung bekanntgegeben hat, die Notstandshilfe (Leistung des AMS nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes) abschaffen und die Betroffenen auf die Mindestsicherung verweisen zu wollen, gingen die Wogen hoch.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung" (Freitag-Ausgabe) nun, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. „Wir werden im Laufe der Legislaturperiode die Notstandshilfe in eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes überführen. Aber es wird die Versicherungsleistung auch bei einem Arbeitslosengeld II weiter geben".

Und der FPÖ-Obmann verspricht auch, dass es entgegen den kolportierten Plänen zur Überführung der Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu keinem Zugriff auf Vermögen kommen werde: „Es wird bei Arbeitslosen oder Notstandsbeziehern keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen, das Eigenheim geben", sagte Strache gegenüber der „TT".

Der Vizekanzler bestätigte weiter, dass man künftig fünf Jahre im Land leben müsse, um Anspruch auf die Mindestsicherung zu erhalten: „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der Mindestsicherung neu eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben. Bei der geplanten Mindestsicherung neu sollen zudem die Alleinerzieherinnen und die Pflegebedürftigen profitieren."

(red)