Politik
Steuerreform: Wenig-Verdiener werden entlastet
Es sind ein paar neue Details zur Steuerreform durchgesickert. Geringverdiener sollen entlastet werden, die Wirtschaft zeigt sich aber eher unerfreut.
Nach dem Ministerrat am Feiertag will die Regierung am 1. Mai die neue Steuerreform präsentieren. Vorab sind aber neue Details durchgesickert.
Wie die "Krone" berichtet, sollen Geringverdiener entlastet werden, die versprochene Senkung der Körperschaftssteuer kommt nun doch nicht - was der Industrie gar nicht gefällt.
Steuerreform konkret
Die Steuerreform wird in drei Etappen durchgeführt. Die erste Etappe kommt 2020 mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Ein Jahr später sollen dann die Tarifstufen angepasst werden. Die letzte Etappe soll 2022 mit der Abschaffung der kalten Progression folgen.
Im ersten Schritt sieht Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) eine wichtige Entlastung vor allem für Geringverdiener. Auch jene, die gar keine Lohnsteuer zahlen, würden durch gesenkte Sozialversicherungsbeiträge eine "unmittelbar spürbare Einkommensverbesserung" haben. Dies soll am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.
Neue Tarifstufen für die Lohnsteuer sollen dann 2021 folgen. Derzeit beginnt diese schlagartig mit 25 Prozent. Die ÖVP stellt sich hier einen Beginn mit 20 Prozent vor, in den weiteren Stufen soll es mit 30 und 40 Prozent weitergehen. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent bleibt bestehen. Den Entlastungseffekt beziffert man hier mit 4,5 Milliarden Euro.
Trotz der Steuersenkung soll auch die Staatsverschuldung weiter sinken: "Wir erfüllen auch erstmals alle EU-Vorgaben inklusive Maastricht-Kriterien", sagte Löger zur "Krone".
Industrie nicht glücklich
Der Industrie gefallen die durchgesickerten Pläne hingegen gar nicht. Die versprochene Senkung der Körperschaftssteuer soll nun doch nicht kommen. Sie beträgt derzeit 25 Prozent.
Statt einer generellen Senkung soll es nun eine teilweise Reduktion geben bis zu einer Gewinn-Grenze von 100.000 Euro. Das käme vor allem Klein- und Mittelbetrieben zugute. Auch die Einkommenssteuer soll sinken. Aufgrund der kleinteiligen Struktur der heimischen Wirtschaft würden immerhin 80 Prozent der Betriebe davon profitieren.
Große Industriebetriebe wie die Voest, OMV oder Infineon würden davon aber nichts haben. Und das deswegen rumort es jetzt.
Der Boss der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, ärgert sich darüber: "Wenn sich das bestätigt und nicht in letzter Minute geändert wird, halte ich das für einen schweren Fehler. Das wäre ja eine Mini-Entlastung und in Wahrheit eine standortpolitische Nullnummer", sagt er zum "Kurier".
Im Bundeskanzleramt bleibt man gelassen: "Die Industriellenvereinigung kennt die konkreten Überlegungen der Regierung nicht und kommentiert Dinge, bevor sie präsentiert sind", heißt es dort. (csc)