Steuerfreigrenze wird kommendes Jahr verschoben

Das Leuchtturm-Projekt der türkis-grünen Regierung, die ökosoziale Steuerreform, brachte insbesondere die Abschaffung der Kalten Progression mit sich. Wie genau sich das ausgewirkt hat, haben Finanzminister Magus Brunner und IHS-Direktor Holger Bonin am Dienstag präsentiert.

Demnach wird damit gerechnet, dass die Österreicher 2024 durch die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung insgesamt 3,65 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen werden.

Das geht auch darauf zurück, dass die Grenze, ab der man steuerpflichtig ist, nun Jahr für Jahr angehoben und an die Inflation angepasst wird. Musste man bisher schon ab 11.000 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen, , liegt diese Grenze heuer bei 11.693 Euro und im kommenden Jahr bei voraussichtlich 12.500 Euro.

Akt der Fairness

"Wir geben den Menschen das Geld zurück, das ihnen die Inflation genommen hat. Die Abschaffung der kalten Progression ist ein historisches Paket der Republik. So entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher langfristig", so Finanzminister Magnus Brunner. Für ihn sei es Akt der Fairness, dass den arbeitenden Menschen, die von der Teuerung betroffen sind, mehr Netto vom Brutto bleibt. 

Nun gelte es, "die Auswirkungen der Inflation im Auge zu behalten und darauf zu reagieren", heißt es in einer Aussendung weiter. Der Höhepunkt sei bereits seit über einem halben Jahr überschritten.

So reagieren die Parteien

Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern, mahnt eine faire Verteilung der Entlastungen ein. Zwei Drittel des Betrags werden automatisch durch die Anpassung der Steuerstufen verteilt, während über die Verwendung des verbleibenden Drittels, also knapp 1,2 Milliarden Euro, verhandelt werden muss. "Unsere Priorität muss dabei sein, dass das sogenannte 'dritte Drittel' denjenigen zugutekommt, die es gerade am dringendsten brauchen."

Der SPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Jan Krainer, sagt: "Der Finanzminister präsentiert sich heute einmal mehr als großer Gönner – und das während er aufgrund der massiven Teuerung allein bis Juni Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aus der Umsatzsteuer verzeichnen kann. Das ist unehrlich." Bis Jahresende nehme er wohl mehr ein, als die Abschaffung der Kalten Progression ausmache. "Dieses hin- und herschieben von Steuern ist noch lange keine Entlastung für die Menschen. Die wichtigste Aufgabe der gesamten Regierung ist es, endlich die Preise und die Inflation nachhaltig zu senken."

"Schönfärberei" ortet auch der FPÖ-Sprecher für Budget und Finanzen, Hubert Fuchs. Die Freude des Finanzministers über die "nur teilweise abgeschaffte kalte Progression" liege wohl eher darin begründet, dass Brunner die damit entgangenen Steuerzahlungen woanders einkassiert, etwa bei NoVA und CO2.

EOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker hält fest: "Die teilweise Abschaffung der Kalten Progression ist keine steuerliche ENTLASTUNG, sie ist lediglich der seit Jahrzehnten überfällige Verzicht auf eine schleichende Steuer-ERHÖHUNG." Er kritisiert weiters die Entlastung der unteren Tarifstufen, weil dadurch die "Teilzeitfalle" vertieft wird.