Steuer-Geheimplan soll Leben wieder billiger machen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) lässt in der Sendung "Katia Wagner - Der Talk" auf "krone.tv" mit einer Ansage aufhorchen: Ein Plan zur Senkung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben soll laut dem ÖVP-Minister in den nächsten Wochen vorliegen. "Da gibt es noch Spielraum", sagte Brunner zu einem möglichen Steuer-Clou, angesichts der teuren Spritpreise sei ein "Hebel" zur Entlastung  bei der Mineralölsteuer und den Energieabgaben möglich.

Plan, aber keine "Schnellschüsse"

Der Krieg in der Ukraine mache neben dem 1,7 Milliarden Euro schweren Paket bei Teuerungsbonus und Energiekostenzuschuss weitere Entlastungen notwendig, hieß es. Aber: "Schnellschüsse" dürfe es nicht geben, "man sollte nichts beschließen, was man später bereut". "Wir müssen uns zuerst fragen: 'Was soll Energie kosten?' und entsprechende Steuern definieren", hieß es von anwesenden Experten zu einem Vorschlag, das "Steuersystem komplett neu zu denken".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte indes seinen Verdacht wiederholt, dass Ölkonzerne vom Ukraine-Krieg profitieren würden, weil der Preis für Erdöl in den letzten Tagen zwar gesunken sei, aber die Preise an der Zapfsäule davon unberührt blieben. "Die Bundeswettbewerbsbehörde kann genau untersuchen, ob es zu einer Wettbewerbsverzerrung gekommen ist", so Kogler, es brauche "unabhängige Prüfungen" im Sinne der Konsumenten und Unternehmen.

"Das wird Russland nicht wagen"

Für Europa prognostiziert Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros indes eine "Wachstumsdelle", an eine Rezession glaubt er nicht. Denn auch, wenn die Energie extrem teuer wird, und Europa braucht diese Lieferungen in jedem Fall, dann könne die europäische Wirtschaft das auffangen. Russland es wird von seiner Seite aus "nicht wagen die Gasexporte" einzustellen. Denn sie würden dadurch unglaublich viel Geld verlieren. Es sähe nicht nach einem Gas-Stopp aus, so Gros.