Politik

"Stehen vor dem Ruin" – Kickl warnt jetzt alle Bürger

FPÖ-Chef Herbert Kickl warnt in einem offenen Brief vor einem finanziellen Untergang vieler Bürger. Er fordert konkrete Entlastungen für Kreditnehmer.

Nicolas Kubrak
Herbert Kickl (FPÖ) verfasste einen offenen Brief an Österreichs Banken, in dem er Solidarität mit den Bürgern forderte.
Herbert Kickl (FPÖ) verfasste einen offenen Brief an Österreichs Banken, in dem er Solidarität mit den Bürgern forderte.
Franz Neumayr / picturedesk.com

Ende Juli hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzinssatz erneut um 0,25 Prozentpunkte angehoben – er liegt nun bei 4,25 Prozent. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass steigende Zinsen hohen Teuerungsraten entgegenwirken können, weil sich Kredite verteuern und das die Nachfrage bremst. "Die Inflation geht weiter zurück. Es wird jedoch nach wie vor erwartet, dass sie zu lange zu hoch bleiben wird", so die EZB. 

FPÖ strikt dagegen

Die FPÖ sprach sich bereits mehrfach gegen eine Zinserhöhung aus – "Heute" berichtete. Für die Kreditnehmer in Österreich bedeute dies nämlich "eine massive zusätzliche Belastung", so Parteichef Herbert Kickl in einem am Montag verfassten Brief an Österreichs Banken. 

"Während die Kreditraten nun also Monat für Monat höher werden, profitieren diejenigen, die Geld angespart haben, bislang in keiner Weise von den Zinserhöhungen", schreibt Kickl. Es finde eine reale Geldentwertung der angesparten Beträge statt. All dies würde viele Bürger vor enorme Probleme stellen. Viele könnten sich das Leben nicht mehr leisten und müssten sogar fürchten, ihr Eigenheim zu verlieren, wenn sie sich die Raten für die bestehende Finanzierung ihres Hauses oder ihrer Wohnung nicht mehr leisten können, prognostiziert der FP-Chef. "Kurz gesagt: Immer mehr Menschen stehen vor dem Ruin."

Euro-Skulptur vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Euro-Skulptur vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Utrecht, Robin / Action Press / picturedesk.com

"Stehen vor dem Ruin"

Kickl erinnert an die Situation vor 15 Jahren, als die Banken wegen einer globalen Finanzkrise vor dem Ruin standen. Laut dem Parteiobmann sie die Krise von "gierigen Spekulanten in der Finanz- und Bankenbranche" selbst ausgelöst worden. Damals habe in Österreich der Staat zur Rettung eingegriffen – "und nach dafür Unsummen in die Hand". Am Ende habe die Stabilisierung der Banken die Steuerzahler "mehr als zehn Milliarden Euro" gekostet.

Nun sei der richtige Zeitpunkt, "die Schuld, in der die Banken gegenüber der Gesellschaft stehen, zu begleichen", so Kickl weiter. Denn während des den Österreichern immer schlechter gehe, würden die Banken "große Gewinne" schreiben. So habe die Erste Group als Österreichs größtes Institut erst vor wenigen Tagen einen Gewinnanstieg um 30 Prozent auf fast 900 Millionen Euro für das Jahr 2022 bekanntgegeben. Die Raiffeisen Bank International habe ihren Jahresgewinn auf 3,6 Milliarden Euro in die Höhe geschraubt. 

"Jetzt sind Sie dran"

In seinem Brief nennt der FPÖ-Chef mehrere Maßnahmen, die er von den österreichischen Banken verlangt:

➤"Stellen Sie keine Kredite fällig, verrechnen Sie keine Mahnspesen und nehmen Sie den Menschen nicht durch Pfändung ihr Eigenheim. Helfen Sie Kunden, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten, mit Engagement und Kreativität aus ihrer finanziellen Notlage, sei es durch Stundungen, durch Laufzeitverlängerungen oder andere geeignete Maßnahmen."

➤"Bieten Sie Ihren Kreditnehmern aktiv an, zumindest die Zinsen ganz oder teilweise später bezahlen zu können, damit sie es leichter durch diese schwierige Zeit schaffen und sich finanziell wieder konsolidieren können."

➤"Geben Sie Zinserhöhungen immer zuerst an die Sparer und nicht an die Kreditnehmer weiter. Bieten Sie allen, denen es jetzt noch besser geht, attraktive Zinsen, damit sie endlich wieder Vermögen aufbauen können, anstatt Jahr für Jahr zusehen zu müssen, wie die Kaufkraft ihres Notgroschens dahinschmilzt."

Vor 15 Jahren hätten Bürger vielen Banken die Existenz gerettet, so Kickl. "Jetzt sind Sie dran, den Menschen in Österreich – Ihren Kunden! – die finanzielle Existenz zu sichern", schließt der Parteichef ab.

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