Politik
Das Kopftuchverbot alleine reicht für SPÖ nicht
Die SPÖ ist beim Thema Kopftuchverbot an Schulen durchaus gesprächsbereit, gibt aber zu bedenken: Ein Verbot alleine reiche noch lange nicht.
Wenn die türkis-blaue Regierung tatsächlich ein Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule erreichen möchte, dann braucht sie dafür auch die SPÖ. Hintergrund ist, dass die entsprechenden Gesetzesregelungen im Verfassungsrang stehen. Sollen diese geändert werden, dann braucht die Regierung auch Zustimmung von Seiten der Opposition um die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zu erreichen.
SPÖ gegen Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme
Bei der SPÖ signalisiert man zu einem möglichen Kopftuchverbot für Volksschüler zwar grundsätzlich Gesprächsbereitschaft, allerdings sei ein solches Verbot als "isolierte Einzelmaßnahme" bei weitem nicht ausreichend, erklärten SP-Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und SP-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek in einem Pressegespräch am Montag.
SPÖ kritisiert "Husch-Pfusch-Gesetz"
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte bereits an, dass ihre Partei nicht auf "Zuruf" als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehen werde. Man werde auch dem nächsten "Husch-Pfusch-Gesetz" der Regierung nicht zustimmen, betonte Rendi-Wagner. Frauensprecherin Heinisch-Hosek schlug in eine ähnliche Kerbe und betonte, dass bei gleichzeitigen Kürzungen im Integrations- und Bildungsbereich mit keiner Zustimmung der SP zum geplanten Verfassungsgesetz zu rechnen sei.
Rendi-Wagner fordert ein "Gesamtpaket"
Für SP-Chefin Rendi-Wagner ist klar: Eine Einzelmaßnahme, wie das jetzt diskutierte Kopftuchverbot, könne nur zu kurz greifen. Stattdessen fordert sie von der Regierung ein entsprechendes "Gesamtpaket". Dafür sei aber eine überparteiliche Zusammenarbeit notwendig, welche Rendi-Wagner aber momentan nicht gegeben sieht. Hintergrund sind die fehlenden Verhandlungen über die Sozialversicherungsreform und das neue 12-Stundentags Gesetz.
Rendi-Wagner betonte aber auch die ablehnende Position ihrer Partei zum Kopftuchzwang: "Sie werden in der SPÖ niemanden finden, der will das Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden." Allerdings legte sie auch nahe, dass die aktuelle Debatte der Regierung nur als elaboriertes Ablenkungsmanöver (Stichwort BVT-Causa) dienen könnte. (red)