Politik
Starke Kürzung bei AMS-Geld – so will Kanzler vorgehen
Alexander Schallenberg ist seit knapp einer Woche Österreichs neuer Bundeskanzler. Wie hart fährt er den Kurz-Kurs hinsichtlich der Arbeitslosenfrage?
Die vergangenen Tage waren für Österreich wieder einmal sehr turbulent. Neue Chat-Skandale hatten zur Folge, dass es abermals einen Wechsel im Bundeskanzleramt gab. Ex-Kanzler Sebastian Kurz musste wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe "einen Schritt zur Seite" machen, um die türkis-grüne Koalition durch den Chat-Skandal zu retten.
An seine Stelle ist nun Alexander Schallenberg getreten. Am Montag wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell zum neuen Kanzler Österreichs ernannt. Dementsprechend stressig war auch die Woche des Neo-Kanzlers. Interviewtermine, Sitzungen, sogar sein erster Auslandsbesuch nach Brüssel fand in dieser Woche statt. Etwas Zeit fand Kanzler "Schalli" dann auch für ein "Heute"-Interview.
Verschärfung der Arbeitslosenregeln
Im Rahmen des Interviews erklärte der Neo-Kanzler, wie er vorgehen werde, was ihm ganz besonders am Herzen liege. Eine der wichtigsten Angelegenheiten sei die Situation mit dem Balkan. Am liebsten wäre es ihm, den ganzen Balkan in die EU holen zu können. Mehr dazu hier >>
Ein weiteres großes Thema ist die Arbeitslosenfrage. Was die kürzlich angekündigte Verschärfung der Arbeitslosenregeln angeht, ist Schallenberg ganz bei Ex-Kanzler Kurz. Sprich: Er möchte den harten Kurs gegen Arbeitslose weiter fortsetzen.
Kürzung der Notstandshilfe
Auf die Frage hin, ob er eine Kürzung der Notstandshilfe auf 92 Prozent des Arbeitslosengeldes durchsetzen wolle, zeigte er einen deutlichen Standpunkt:
„"Ja, der Kurs wird jedenfalls fortgesetzt. Ich bin der Meinung, dass das, was in der Koalition außer Streit gestellt wurde, umgesetzt werden muss."“
Die wiederum hätte laut Arbeiterkammer massive Einbußen für 200.000 Haushalte zur Folge. Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass diese Verschärfung der Arbeitslosenregeln Teil eines Regierungsprogramms sei, dessen einzelne, bereits begonnene Projekte auch fortgeführt werden sollen.
