Politik
Sprit um 1,50, Billig-Essen: Neuer Krisenplan liegt vor
Günstiger Sprit, billiger Einkauf, leistbare Mieten – und das trotz Krise in Österreich. Die SPÖ legt für dieses Vorhaben nun einen 5-Punkte-Plan vor.
Die Preise bei Strom, Gas, Sprit, Lebensmitteln und Mieten stehen im Fokus des neuen 5-Punkte-Plans der SPÖ, die die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit dem Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzenden Georg Dornauer am Mittwoch präsentierte. Ein durchschnittlicher Haushalt in Österreich habe derzeit mit Mehrkosten von rund 3.000 Euro zu kämpfen, so Rendi-Wagner, der rote Masterplan solle das Leben dagegen trotz Krisenzeit wieder leistbar machen: "Es ist unsere Verantwortung, für ein leistbares Leben zu kämpfen, darum werden wir den Druck auf die Regierung hochhalten."
Am Beginn des Plans steht die "Abschöpfung der Milliarden-Übergewinne von Energiekonzernen", um die Maßnahmen gegen die Teuerung sowie den Ausbau erneuerbarer Energie überhaupt finanzieren zu können. Danach folgt ein sozial gestaffelter Energiepreisdeckel, "um Strom- und Gaspreise sozial gerecht zu senken".
Schon kürzlich drangen dabei Details durch: SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll regte eine Deckelung auf Basis der ORF-GIS an. Am günstigsten sollen den Grundverbrauch "von GIS-Gebühren befreite Kund*innen + Geringverdiener*innen (bis ca. 1.300 Euro Einkommen)" bekommen, hieß es.
„"Durch diesen Eingriff sowie die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit könnte ein Zielwert von 1,50 pro Liter erreicht werden"“
In der zweiten Staffel-Stufe würden sich dann "jene Kund*innen, die Anspruch auf Energiebonus haben" wiederfinden, so die SPÖ. Geförderte Tarife sollen übrigens bis zu einem Jahresverbrauch eines Durchschnittshaushaltes von 3.500 kWh gelten. Die dritte Stufe würde alle anderen Bürger "mit Einkommen über der Höchstbeitragsgrenze" umfassen. Für sie plant die SPÖ offenbar keinerlei Strompreis-Entlastungen, denn im Text heißt es, diese "zahlen den nicht gedeckelten Marktpreis". Doch weiter zum nächsten Punkt des Stufen-Plans, der auch den Spritpreis ins Visier nimmt.
Beim Spritpreis forderte Rendi-Wagner "aufgrund der ungerechtfertigten Aufschläge von Ölkonzernen ein Einschreiten des Wirtschaftsministers". "Durch diesen Eingriff sowie die befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Sprit könnte ein Zielwert von 1,50 pro Liter erreicht werden", so eine Aussendung der SPÖ. Billiger sollen auch Lebensmittel durch eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel werden, jedenfalls nicht teurer die Mieten durch ein Einfrieren und eine Rücknahme der Mieterhöhung. "Zur Hälfte" wäre das alles durch eine Gewinnabschöpfung finanzierbar, hieß es.