Debatte um Margaretenplatz

SPÖ verteidigt Umbaupläne – "Grüne auf Stimmenfang"

Nach Kritik von Grünen und Ex-Chefin verteidigt die SPÖ die Umgestaltung des Margaretenplatzes: SP-Chef spricht von "plumpen populistischen Mitteln".

Von Christoph Weichsler

02.04.2025, 16:50

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SPÖ-Spitzenkandidat Christoph Lipinski sucht im Wahlkampf das direkte Gespräch mit den Margaretnern.

Markus Sibwara

Nach der öffentlichen Kritik der Grünen und der ehemaligen Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery geht nun die SPÖ Margareten in die Offensive. SP-Spitzenkandidat Christoph Lipinski meldet sich mit klaren Worten zu Wort – und widerspricht den Vorwürfen entschieden.

"Das Projekt Margaretenplatz inklusive der Bürgerbeteiligung wurde auf Initiative der SPÖ Margareten überhaupt erst auf den Weg gebracht", stellt Lipinski gegenüber "Heute" klar. "Wir sind im Zeitplan und das Projekt ist auf Schiene."

Grüne unter Beschuss: "Wofür haben sie gestimmt?"

Für die Planung seien die Weichen längst gestellt: "Wir werden nach den Wahlen mit der Umsetzung der ersten Phasen dieses für Margareten so wichtigen Projekts beginnen", kündigt Lipinski an.

Besonders in Richtung der Grünen wird der Ton schärfer: "In der letzten Bezirksvertretung wurden mit den Stimmen aller Parteien, auch der Grünen, schon eine eigene Kostenstelle zur Durchführung und Planung der technischen Voraussetzungen geschaffen. Entweder wissen die Grünen Margaretens nicht, wofür sie gestimmt haben, oder sie versuchen mit plumpen populistischen Mitteln auf Stimmenfang zu gehen. Beides wäre sehr schade."

"Brunnen und Schanigärten im Einklang"

Auch die inhaltlichen Ziele der Platzgestaltung hebt Lipinski hervor: "Konkret wollen wir am Margaretenplatz eine deutliche Begrünung und eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität erreichen und das Brunnenelement stärker hervorheben, all das im Einklang mit den so beliebten Schanigärten."

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Die SPÖ hält zudem fest, dass die Verschiebung des Projektbeginns einzig auf die vorgezogene Wahl zurückzuführen sei. "Auch Bezirksvorsteherin Silvia Jankovic konnte in ihrer Planung sowie Ankündigung nichts von dieser Wahlvorverlegung wissen."

Kein SPÖ-Streit – klare Distanz zur Ex-Chefin

Den medialen Eindruck eines internen Konflikts weist Lipinski entschieden zurück: "Es wird von einer "Zerreißprobe" der SPÖ Margareten berichtet. Dies entspricht in keiner Art und Weise der Realität. Die SPÖ Margareten führt seit Wochen fast jeden Tag mit großer Geschlossenheit einen Wahlkampf in Margareten für die Margaretner."

Zur Rolle von Susanne Schaefer-Wiery heißt es: "Frau Schaefer-Wiery ist bereits seit 2020 kein Mitglied der SPÖ Margareten mehr und daher kann eine Meinungsverschiedenheit mit ihr auch zu keiner internen Zerreißprobe führen. Sie ist aber unseres Wissens unter die Zunft der professionellen Politikberater gegangen."

"Bürgerbeteiligung bleibt Priorität"

Auch der Vorwurf, Bürgerbeteiligung werde abgeschafft, stößt bei der SPÖ auf Unverständnis. Lipinski betont: "Es ist absolut unrichtig und auch persönlich beleidigend, mir zu unterstellen, ich würde Partizipation und Bürgerbeteiligung 'abdrehen' wollen. Das Gegenteil ist der Fall."

Zuständig für Beteiligung sei derzeit Klubobmann Klaus Mayer. Das partizipative Budget sei übrigens nicht abgeschafft worden, sondern auf Vorschlag mehrerer Fraktionen durch ein besseres Modell ersetzt worden – mit Zustimmung der Grünen, betont Lipinski.