Teuerungsgipfel: 300 Euro Winterzuschuss gefordert

"Die Teuerung ist so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lud am Freitag deswegen zu einem Teuerungsgipfel mit AK-Präsidentin Renate Anderl, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, dem Präsidenten des Pensionistenverbands Österreich Dr. Peter Kostelka, VSStÖ-Vorsitzender Dora Jandl und Volkshilfe-Direktor Mag. Erich Fenninger.

"Viele Staaten setzen Maßnahmen gegen die Teuerung, auch die Europäische Kommission ist tätig geworden, nur die österreichische Bundesregierung leider nicht", so die Bundespartei- und Klubobfrau. Damit das Leben leistbar bleibt, müsse rasch gehandelt werden. Die gemeinsam erarbeiteten Lösungsvorschläge gegen die Teuerung werden jetzt zu einem Maßnahmenpaket geschnürt und nächste Woche von der SPÖ im Parlament eingebracht.

Strom und Gas könnte diesen Winter bis zu 16 Prozent mehr kosten als vergangene Heiz-Saison. Die SPÖ will deswegen die Mehrwertsteuer ein Jahr lang halbieren. Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen einen Teuerungsausgleich bzw. Winterzuschuss in Höhe von 300 Euro bekommen. Darüber hinaus soll Sanktionen für Billig-Anbieter geben, die ihre Verträge nicht erfüllen.

Pensionisten sollen zum Ausgleich der Teuerung einmalig 100 Euro bekommen, die Pensionsanpassung mit einer niedrigeren Einschleifregelung verbessert werden. Auch sie sollen einen Winterzuschuss von 300 Euro bekommen, wenn sie einkommensschwach sind.

Die Lohnsteuer soll schon jetzt – und nicht erst Mitte nächsten Jahres – um fünf Milliarden Eurogesenkt werden. Im Jahr würden dadurch 1.000 Euro netto mehr im Geldbörserl bleiben. 

Die Pendlerpauschale soll neu gestaltet, die Studienbeihilfe an die Inflation angepasst werden. Ein Wohnpaket soll ein Universalmietrecht, Wohnbonus, Mehrwertsteuersenkung und Leerstandsabgabe bringen. Von der ÖVP nicht angestrebt, soll die kostenlose Kinderbetreuung nach dem Wiener Modell ausgebaut werden.

Jedes Kind ist gleich viel wert

Bei den übrigen Beihilfen fordert man eine Reform der Sozialhilfe, verbesserte Geldleistungen im Familienbereich nach dem Prinzip "Jedes Kind ist gleich viel wert" sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Unter Türkis-Blau habe die soziale Kälte immer weiter zugenommen, so Rendi-Wagner. Nun droht vielen auch eine physikalische Kälte, "weil sie sich ohne Teuerungsbremse das Heizen bald nicht mehr leisten können". Hier sei es dringend notwendig, rasch gegenzusteuern.

Alles wird teurer

"Wenn wir uns umsehen, merken wir: Alles wird teurer", beobachtete auch AK-Präsidentin Anderl. Zu den zentralen Forderungen der Arbeiterkammer zählen unter anderem ein Energie- und Klimahilfsfonds, der energiearme Personen unterstützt und als zentrale Anlaufstelle dient, eine Reform des Bundes-Energieeffizienzgesetzes sowie die Errichtung von Ombudsstellen zur Beratung.

"Die Teuerung ist immer ein zentrales Thema bei KV-Verhandlungen", sagt ÖGB-Präsident Katzian, der dabei betont, dass Teuerung nicht alleine durch Lohnerhöhungen kompensiert werden könne. "Es braucht zusätzlich Maßnahmen."

Von jung bis alt

Das Pensionsrecht kenne zwar eine Abgeltung der Inflationsrate, sagt PVÖ-Präsident Kostelka, dies aber nur "in einem extrem langfristigen Nachzieheffekt". Die Pensionsanpassung trete mit 1. Jänner jedes Jahres in Kraft, werde dieses Mal aber das Doppelte der 1,8-prozentigen Anpassung betragen. "Das ist inakzeptabel, weil die Pensionist*innen aus eigener Tasche den Verlust der Kaufkraft zwischenfinanzieren müssen."

Auch die Studierenden sind von der Teuerung und der fehlenden Unterstützung seitens der Regierung stark betroffen, sagt VSStÖ-Vorsitzende Jandl. "Die Beihilfen für Studierende sind zu niedrig und werden zu selten angepasst. Und auf der anderen Seite sind wir mit massiven Kosten etwa beim Wohnen konfrontiert", so Jandl.

"Die Teuerungswelle trifft alle, aber nicht alle gleich", sagt Volkshilfe-Direktor Fenninger. Jene 1,5 Mio. Menschen in Österreich mit geringem Einkommen treffe die Teuerung "dramatisch". Was es jetzt brauche, sei eine "Mindestsicherung, die den Namen verdient, eine Wohnungs- und Energiesicherung und ein Paket für Menschen, die unter der Armutsgrenze leben".