Politik
SPÖ-Parteitag manipuliert? Jetzt Entscheidung der Justi
Nach der chaotischen SPÖ-Mitgliederbefragung und -Vorsitzendenwahl gab es eine Anzeige gegen die (Ex-)Wahlleiterin. Ein Verfahren wird es nicht geben.
Wochenlanges Gezanke und Gezerre rund um die SPÖ-Vorsitzendenwahl, dann ein falscher Kurzzeit-Chef: Die Wahl-Blamage der SPÖ war wohl beispiellos für eine Partei und dafür geradestehen musste auch die damalige Wahlleiterin Michaela Grubesa. Anfang Juli wurde schließlich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Linz einen Anfangsverdacht gegen die ehemalige Wahlleiterin prüfte. Hintergrund sei eine anonyme Anzeige, nach der Grubesa die SPÖ-Vorsitz-Wahl bewusst beziehungsweise absichtlich beeinflusst habe, hieß es damals. Betrug stand im Raum. Grubesa wiederum ortete eine "parteiinterne Intrige gegen sich".
Kein Verfahren gegen Grubesa
Die Vorwürfe im Detail: Grubesa wurde laut "Krone"-Bericht vorgeworfen, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Sieger der SPÖ-Wahl ausgerufen zu haben, obwohl sie bereits gewusst habe, dass der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler die Wahl gewonnen habe. Laut "Krone" soll es in der anonymen Sachverhaltsdarstellung als mutmaßlicher Grund dafür heißen, dass Grubesas Lebensgefährte – der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher stand dem Wahl-Organisationsteam von Doskozil vor – "sein politisches Schicksal an den Sieg des Burgenländers geknüpft hatte". Die mutmaßliche Tat solle Grubesa auch "unter Tränen" einem Ex-SPÖ-Minister gestanden haben.
Alles falsch, erklärte Grubesa damals, sie selbst habe eine Neuauszählung der Wahlstimmen veranlasst und habe keinerlei Möglichkeit, die 20 Personen der Wahlkommission zu manipulieren, so Grubesa damals. Dieser Argumentation scheint nun auch die Staatsanwaltschaft Linz zu folgen – am Mittwoch heißt es: "Gegen Michaela Grubesa wird bei der Staatsanwaltschaft Linz kein Ermittlungsverfahren geführt, weshalb auch keine Akteneinsicht gewährt wird." Heißt kurz und knapp: Ein Ermittlungsverfahren gibt es nach der Anzeige gegen Grubesa (bisher) nicht.
Erst Fehler, dann der große Knall
Zur Erinnerung_ Vor einem Monat und nach einer langen SPÖ-Mitgliederbefragung, die die bisherige rote Chefin Pamela Rendi-Wagner aus der Politik kickte, gab Wahlleiterin Michaela Grubesa am Sonder-Parteitag bekannt: Hans Peter Doskozil wurde mit 53 Prozent zum neuen Chef der Sozialdemokraten gewählt, Herausforderer Andreas Babler unterlag. Schon da kamen Zweifel auf – etwa bei "Heute"-Redakteur Leo Stempfl. Der Grund: Gültige Stimmen gab es eine mehr, als auf die Kandidaten entfielen. Die Wahlkommission sprach von einem Tippfehler, kurz darauf der Knall, der Babler zum Chef machte.