SPÖ-Parteireform kommt jetzt doch, aber entschärft

Parteichefin Rendi-Wagner rudert zurück: Die verschobene Parteireform soll nun doch (etwas abgeändert) beim Parteitag im November beschlossen werden.

Die unter Christian Kern erarbeitete Organisationsreform wurde auf Drängen der Wiener Parteigenossen still und heimlich auf das Abstellgleis geschoben. Das sorgte bei einigen Mitgliedern innerhalb der Bundespartei für Ärger. Wohl um die Wogen wieder zu glätten, wird die Statutenreform laut Ö1-Morgenjournal nun doch – zumindest in abgeschwächter Form – kommen.

Reform in abgeschwächter Form

Der Kompromiss soll noch am heutigen am Donnerstag im Parteivorstand abgesegnet und beim Parteitag am 24. November beschlossen werden. Unter anderem wird darin festgehalten, dass ein Koalitionsvertrag von den Mitgliedern bei 20-Prozent-Beteiligung angenommen bzw. abgelehnt werden kann, zusätzlich aber auch – und das ist neu – die Mehrheit des Parteivorstand zustimmen muss. Das soll auch bei Koalitionen auf Landesebenen Gültigkeit haben.

Zudem sollen künftig 5 Prozent der Mitglieder eine Befragung zu bestimmten Themen erzwingen können. Wenn 10 Prozent eine Befragung fordern, so soll das Ergebnis jener bindend sein. Als Maßnahme gegen Multifunktionäre soll es eine Solidarabgabe geben.

Zwei-Drittel-Schwelle

Zusätzlich wird festgelegt, dass für ein weiteres Mandat für die Bundesliste bei Nationalrats- und EU-Wahlen nach zehn Jahren eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Für Landesräte gilt das nicht. Das freut allen voran die steirische SPÖ. So meinte Michael Schickhofer dazu: "Wenn jemand nach zehn Jahren nicht zwei Drittel der Mitglieder von sich überzeugen kann, würde ich auf den sowieso nicht weiterhin setzen."

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(red)