SPÖ: Mieten sollen bis 2025 nicht erhöht werden dürfen

"Wir haben die höchste Inflation in Westeuropa und die Regierung ist in der Weltgeschichte unterwegs", begründet SPÖ-Klubchef Philip Kucher im "Heute"-Interview die Sondersitzung. Bestimmendes Thema: die Teuerung. Die SPÖ wird ein "Inflationsdämpfungs-Gesetz" fordern. Die Details:

➤ Mieten Alle Mieten sollen bis Ende 2025 nicht erhöht werden dürfen. Danach soll der Anstieg mit 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden.

➤ Steuern Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs soll ausgesetzt werden.

➤ Anti-Teuerungskommission Die soll sicherstellen, dass die "milliardenschweren Hilfszahlungen" an Betriebe in Form sinkender Preise weitergegeben werden. "Harte Sanktionen", falls nicht.

Video: SPÖ-Klubchef Kucher im Interview

➤ Energiemarkt Energiekonzerne sollen keine Übergewinne machen dürfen. Die Energiepreise müssten sich stattdessen an den Produktionskosten orientieren.

➤ Zinsen Gefordert wird ein Mindestzinssatz für Spareinlagen und ein Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite.

➤ Übergewinnsteuer Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung „zu Lasten der Menschen bereichern“, sollen zahlen.

➤ "Letztklassig" "Dass sich die Regierung für sieben Prozent Teuerung feiert, ist letztklassig", so Kucher. Es brauche "mutige Politik" statt "Kaffeekränzchen mit Lebensmittelkonzernen".

"Auf Seite der Bürger stellen"

Auch die FPÖ wird am Mittwoch in Form eines Antrags im Plenum ein "Sofortmaßnahmen-Paket" von der türkis-grünen Regierung einfordern. Die Blauen plädieren für "Fairness für Bankkunden", so Herbert Kickl: "Wir werden ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos dazu auffordern, sich mit uns gemeinsam auf die Seite der Bürger zu stellen und der unverschämten Abzocke der Banken durch Sofortmaßnahmen ein Ende zu bereiten. Mit Arbeitsgruppen, die irgendwann einmal Lösungsansätze erarbeiten sollen, auf Zeit spielen – das wird es mit uns nicht geben", donnert Klubobmann Herbert Kickl.