Politik
SPÖ-Lager vereint gegen die Regierung: "Totalversagen"
Die SPÖ versucht, ihr Unbehagen über den Umgang der Regierung mit der Teuerung zu verdeutlichen – trotz interner Querelen zeigt man sich hier vereint.
Im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrats hat der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, am Freitag angekündigt, dass die sozialdemokratische Fraktion künftig der türkis-grünen Koalition ihre Stimmen nicht mehr zur Verfügung stellen werde – sei es für einfache oder für Zweidrittelmehrheiten. Obwohl sich die Partei in jüngster Vergangenheit mehr wie eine Zweckgemeinschaft als eine Einheit präsentierte, scheinen diesbezüglich alle an einem Strang zu ziehen.
"Regierung ist amtsunfähig"
Auch die SPÖ Burgenland mit ihrem Vorsitzkandidaten Hans Peter Doskozil unterstützt nämlich die kontroversielle Ankündigung der Bundespartei: "Wir unterstützen das zu 100 Prozent, weil die Regierung ist handlungs- und amtsunfähig", ließ Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Samstag gegenüber der APA wissen.
Parteichefin Rendi-Wagner hatte die Ansage ihres Stellvertreters im Nationalrat zuvor auf Twitter präzisiert: "Solange die Bundesregierung keinen Markteingriff vornimmt, der Preise senkt, wird es von der Sozialdemokratie keine Zustimmung zu Gesetzen mit 2/3 Mehrheit geben."
Die Koalitionspartner kritisieren die SPÖ-Ankündigung scharf. Fürst zeigt sich ob der Reaktion von Grünen und ÖVP verärgert: "Das ist der billige Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr." Die Regierung versuche, die Opposition für das eigene "Totalversagen" verantwortlich zu machen. "Dafür ist die Opposition ja da, wenn die Regierung nichts zusammenbringt", verweist der Landesgeschäftsführer aus dem Burgenland etwa auf das Klimaschutzgesetz.
