SPÖ-Klubchef kündigt "völlig neuen Weg" bei Gesetzen an

Während die Bundesgeschäftsführung der SPÖ künftig in den Händen zweier bisher eher unbekannter Gesichter liegt, übernimmt die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns ein echter Nationalrats-Routinier. Philip Kucher heißt die neue rote Parteispitze im Parlament. Der 41-jährige Kärntner ist auch Gesundheitssprecher der Sozialdemokraten.

In den Umfragen kämpft die SPÖ gerade mit der ÖVP um Rang 2. Bis zur Wahl im Herbst soll natürlich auch die FPÖ noch eingeholt und das Kanzlerticket in die Löwelstraße gebracht werden. Wie Kucher das anstellen will, sollte er Donnerstagabend in der "ZiB 2" bei Martin Thür darlegen.

Völlig neuer Weg

Eigentlich war der neue Klubobmann ein Unterstützer von Hans Peter Doskozil. Trotzdem habe er bei Babler gemerkt, dass dieser "Feuer und Begeisterung" mitbringe. Der FPÖ sei dadurch in der gestrigen Sitzung sichtlich das Lachen vergangenen, berichtet er. Die Entscheidung der SPÖ-Mitglieder für Babler sei zu respektieren, nach den letzten Tagen bereut er das auch keinesfalls. "Ich glaube, dass er wirklich ein guter Mensch ist und das, was er nach Außen hin kommuniziert auch nach Innen trägt." 

Bei der SPÖ-Blockade im Nationalrat künfigte er "einen völlig neuen Weg" an. Diese war eine Notmaßnahme und wird nun insofern geändert, dass die Regierung "gefordert" sein wird. Wenn gute Gesetze vorgelegt werden, wird die SPÖ da mitgehen. Sollte die ÖVP nicht einlenken, werde sie von der Bevölkerung die Rechnung bekommen. "Wenn es den Menschen nützt, sind wir dabei." Beim Verbotsgesetz etwa werde man fix mitgehen, kündigt Kucher an.

"Es muss natürlich legale Fluchtrouten geben", sagt der Klubobmann in Sachen Migration. Eine Entschuldigung gibt es für die Abwesenheit des halben Klubs während Selenskis Rede im Parlament. Dieser Vorfall wurde intern aufgearbeitet und werde so sicher nicht mehr passieren.