5-Punkte-Plan der SPÖ: "Nicht unter die Räder kommen"

Am Dienstag startete in Krems die Neujahrsklausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. Mit dabei waren neben Pamela Rendi-Wagner auch die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, sowie der Nationalratsabgeordnete Peter Kostelka, Bundesvorsitzende der SPÖ Frauen Eva Maria Holzleitner, Anton Lang (Landeschef Steiermark), Georg Dornauer (Landeschef Tirol), Peter Kaiser (Landeshauptmann Kärnten), Birgit Gerstorfer (Landeschefin Oberösterreich), Franz Schnabl (Landeschef NÖ) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Auch die Nationalratsabgeordneten Christoph Matznetter, Selma Yildirim und Jörg Leichtfried gehören dem Präsidium an.

Doskozil sagte ab

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte seine Teilnahme bereits im Vorfeld abgesagt. Als Kernthema hat sich die SPÖ für ihre Klausur die Wirtschaftspolitik vorgenommen.

"Neue, solidarische Wirtschaftspolitik"

"Im neuen Jahr werden Wirtschaft und Bevölkerung aufgrund der Corona-Krise wieder vor große Herausforderungen gestellt", erklärte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Die Partei habe einen inhaltlicher Fahrplan gesetzt: "Als Sozialdemokratie haben wir die Verantwortung, dass die arbeitenden Menschen in einer Phase der Krise nicht unter die Räder kommen und auch die kleinen Unternehmer und Unternehmerinnen nicht unter Druck geraten", so die Parteichefin.

Es gehe darum, dass die Ungleichheit nicht vergrößert wird. Weiters nannte sie die Energiewende als wichtigen Punkt. Rendi-Wagner forderte ein "fundamentales Umdenken". Sie sprach sich dabei für eine enge Kooperation mit der Wirtschaft aus. Es müsse eine "neue, solidarische Wirtschaftspolitik" geben.

"Atomkraft kann nicht die Lösung sein"

Dazu brauche es mehr Innovation und neue Energietechnologien: "Atomkraft kann nicht die Lösung sein. Dazu braucht es Forschung und Entwicklung. Wir müssen Österreich rasch voranbringen", betonte Rendi-Wagner. Die öffentliche Hand müsse dafür eine wichtige Rolle einnehmen. Keinesfalls dürfen Arbeitsplätze vernichtet werden. Dazu braucht es staatliche Investitionen etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder der Gesundheitsversorgung.

Die SPÖ-Chefin forderte zusätzliche Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme. In der Pflege fehlen etwa 70.000 bis 100.000 Arbeitskräfte.

Insgesamt fasste Rendi-Wagner für die kommenden Monate fünf Punkte zusammen:
1.) Bewältigung der Coronakrise
2.) Erarbeitung einer solidarischen, kooperativen Wirtschaftspolitik in Form einer "Energiestrategie", um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen
3.) Bewältigung der Teuerung und die Verhinderung einer Energiearmut sowie Armut aufgrund hoher Mietpreise
4.) Bekämpfung des "Pflegenotstandes", durch gezielte Aus-, Um- und Weiterbildungen
5.) Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen in ganz Österreich

Kritik an Regierung: "Husch-Pfusch" im Corona-Management

Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl kritisierte unterdessen das Vorgehen der Bundesregierung scharf. Er sprach von "Husch-Pfusch" im Corona-Management: "Wer kennt sich noch aus bei den Corona-Regeln. Das ist ein Trümmerhaufen, was das Vertrauen in die Politik betrifft."

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich im Vorfeld dafür aus, bei der Klausur sowohl den Zeitpunkt als auch den Ablauf zur Spitzenkandidatur für die nächste Nationalratswahl festzulegen. Dieser Punkt steht bei der Klausur allerdings gar nicht an der Tagesordnung. Die Bundes-SPÖ möchte"ein Signal der Einigkeit ausgehen" aussenden, wonach die Partei geschlossen hinter Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl stehe. Es wird spekuliert, dass Doskozil auch deshalb nicht daran teilnehmen wollte.

Ludwig für einheitliche Corona-Regeln in ganz Österreich

"Der klare Fokus unserer Klausur war ein inhaltlicher. Wenn sich die Wahl nach einer Spitzenkandidatin stellt, werde ich mich dieser Wahl stellen", betonte Rendi-Wagner auf eine Journalistenfrage. Was die Omikron-Welle betrifft, meinte die SPÖ-Chefin, dass es eine sofortige Lageeinschätzung mit dazugehörigen Maßnahmen braucht und verwies dabei auf die GECKO-Kommission. Ein Lockdown müsse verhindert werden. Von der Regierung forderte sie Transparenz und Nachvollziehbarkeit: "Das ist entscheidend, damit die Menschen wissen, warum sie sich an die Maßnahmen halten müssen."

Michael Ludwig sprach sich für einheitliche Corona-Regeln in ganz Österreich aus. "Jeder Tag, der verstreicht, ist ein verlorener Tag", so der Bürgermeister. Dabei sprach er die kommende Sitzung am Donnerstag an, die möglicherweise aus seiner Sicht zu spät komme: "Ich hoffe, dass es heute bei der GECKO-Sitzung zu guten Maßnahmen kommt."

Der wirksamste Schutz sei nach wie vor die Impfung. "Boostern, boostern, boostern", forderte Peter Kaiser. Die Gültigkeit des Grünen Passes sollte zudem verkürzt werden. Rendi-Wagner sprach sich zudem für einen Impf-Bonus von 500 Euro bei der dritten Impfung aus.

Zur Bundespräsidentenwahl meinte sie: "Es ist abzuwarten, ob der amtierende Bundespräsident sich dazu äußerst, ob er für eine zweite Periode zur Verfügung steht und dann werden wir als SPÖ eine Entscheidung treffen."