SPÖ-Jugend protestiert vor U-Ausschuss mit Mikl-Leitner

Am 1. Dezember wurde die Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Das Thema der Befragung: Ihre Kenntnisse rund um die Chat-Affäre von Alt-Kanzler Sebastian Kurz.

Antworten knapp gehalten

Während sich die Parteien gegenseitig nichts schenkten, über Fragestellungen diskutierten und den Zeitpunkt der Ladung so kurz vor der NÖ-Landtagswahl kritisierten, hielt Mikl-Leitner sich in ihren Antworten knapp. Sie habe keine Kenntnisse zum "Projekt Ballhausplatz" oder diversen "Spendenrallyes" gehabt, so die Quintessenz.

Zuvor hatte sich vor dem U-Ausschuss auf dem Josefplatz bei der Hofburg die Sozialistische Jugend Niederösterreich für eine Medienaktion in Position gebracht. Der Protest, der Bundeskanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Johanna Mikl-Leitners Marionetten darstellt, wurde mit Schildern mit den Aufschriften "Hanni es ist vorbei – ÖVP Allmacht abwählen!" umrandet.

SJ: "Schattenkanzlerin"

"Die ÖVP strauchelt nur so von Skandal zu Skandal. Heute ist es Johanna Mikl-Leitner, die im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen muss. Auch weit über den Landesgrenzen zieht die niederösterreichische Landeshauptfrau die Fäden. Sie ist die Erfinderin des türkisen Systems. Ohne Schattenkanzlerin Mikl-Leitner hätte es Kurz und seine Clique nie gegeben!", so Amelie Muthsam, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich zu den Gründen für den Protest.

"Effekthascherei"

Die ÖVP holt im Rahmen der U-Ausschuss-Befragung indes zum Schlag gegen die SPÖ aus. Andreas Hanger sieht seitens der Roten das Waschen politischen Kleingeldes: "Letztlich ging es der Opposition nur darum, eine hochrangige Politikerin in den Ausschuss zu zitieren. Damit haben SPÖ und Co. erneut unter Beweis gestellt, dass sie die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss eingestellt haben und jetzt noch verzweifelt um die letzten Chancen zur Effekthascherei kämpfen."