Einzelner darf nicht mehr als 7.500 Euro spenden

Wie die APA berichtet, haben sich die Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen, der Sozialdemokraten und der Liste Jetzt am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag, der eine Reform des Parteiengesetzes vorsieht, geeinigt.

Mit der Gesetzesänderung sind Einzelspenden von mehr als 7.500 Euro pro Jahr untersagt. Insgesamt dürfen Parteien pro Kalenderjahr nicht mehr als 750.000 Euro an Spenden lukrieren.

Ein Überschreiten der Wahlkampfkostenobergrenze wird darüber hinaus scharf geahndet. Bis zu 150 Prozent der illegal erhaltenen Summen können als Geldbuße fällig werden. Auch einem Missbrauch durch Personenkomitees will man in Zukunft vorbeugen. Diese müssen sich künftig beim Unabhängigen Parteientransparenzsenat registrieren lassen. Ihre Aufwendungen werden zudem in die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro eingerechnet.

Keine ausländischen Spenden

Spenden aus dem Ausland darf es nach der Reform überhaupt keine mehr geben. Auch für Barspenden und Anonyme wird eine Obergrenze von 500 Euro festgelegt.

Darüber hinaus wird der Parteibegriff genauer definiert. Somit sind nicht nur regionale Unterorganisationen wie Landesgruppen darunter subsumierbar, sondern auch überregionale Teilorganisationen.

Die ÖVP ist mit den angekündigten Maßnahmen nicht zufrieden. In einer Stellungnahme spricht Generalsekretär Karl Nehammer von "einer Farce". Die drei Parteien würden sich gegenseitig dabei helfen, weiterhin Gelder und Wahlkampfausgaben in Vereinen zu verstecken.

"Ibiza hat gezeigt, wie man das Parteiengesetz umgehen kann. Dass SPÖ, FPÖ und JETZT nun ausgerechnet die nahestehenden Vereine nicht in die Rechenschaftspflicht nehmen wollen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten und zeigt, dass diese Parteien rein gar nichts aus Ibiza gelernt haben", schimpft Nehammer am Sonntag in einer entsprechenden Aussendung.

Auch NEOS-Klubobmann Niki Scherak zeigt sich in einer Reaktion enttäuscht von der Reform. "Das ist eine absolute Transparenz-Nullnummer. Anstatt endlich 365 Tage im Jahr transparente Parteifinanzen und harte Sanktionen zu schaffen, scheitert man schon am absoluten Minimum. Volle Prüf- und Einsichtsrechte für den Rechnungshof fehlen ebenso, wie ein Ende von Umgehungskonstruktionen, wie sie gerade die SPÖ in den letzten Tagen ungeniert zugegeben hat", so Scherak.

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(ek)