Politik
SPÖ-Chefin zürnt: "Fahren mit 200 km/h gegen die Wand"
Die Katze ist aus dem Sack. In OÖ und Salzburg wird es einen Lockdown für Ungeimpfte geben. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht das nicht weit genug.
Was niemand angestrebt hat, ist nun Realität geworden. Mit Oberösterreich und Salzburg schicken zwei Bundesländer ungeimpfte Personen ab Montag in den Lockdown. Diese dürfen dann nur noch aus den bereits bekannten Gründen das Haus verlassen.
Am Sonntag wird es ein erneutes Zusammentreffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und den Landeshauptleuten geben, um über weitere Corona-Maßnahmen zu debattieren. Ungeachtet dessen verkündete der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Freitag ein noch strengeres Corona-Regime für die Bundeshauptstadt. Neben einem breiten Comeback der FFP2-Maske wird es künftig auch eine "2G Plus"-Regel für die Nachtgastronomie und für Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen geben. Neben einem Genesungs- oder Impfnachweis ist dann auch zwingend ein negatives PCR-Testergebnis vorgeschrieben.
Rendi-Wagner ortet Regierungsversagen
Am Freitagabend erklärte dann die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, ihre Sicht der Dinge. Dabei kritisierte sie die Bundesregierung und erklärte, dass die Maßnahmen zu spät umgesetzt wurden.
Die zentrale Frage, die sich stelle, sei, wie es so weit kommen konnte, beginnt die Politikerin ihr Statement. Das sei eine Frage, die sich viele stellen würden. Die letzten Tagen seien "chaotisch" verlaufen, Wut und Unsicherheit in der Bevölkerung würden zunehmen, ist sie überzeugt. Zu einem Lockdown für Ungeimpfte äußerte sie sich skeptisch. Man wisse nicht, was ein solcher bringen würde, erklärte sie. Es fehle die Evidenz.
Viele Fragen offen
Außerdem würden zahlreiche Experten die Sinnhaftigkeit eines solchen Lockdowns in Frage stellen. Es sei fraglich, ob auf diesem Weg die notwendige Kontaktreduktion – Experten sprechen von Minus 30 Prozent, die notwendig wären – erreicht werden könne. Es seien auch andere Fragen offen, so Rendi-Wagner: Was dürfen Ungeimpfte tun? Wer kontrolliert das? Ungeimpfte Personen würden kein Schild tragen. Die entsprechende Verordnung oder zumindest deren Entwurf, läge der Opposition noch nicht vor, so die studierte Medizinerin.
Als konkrete Maßnahme fordert sie ein Impfprogramm, das um skeptische Bürger bemüht ist. Diesen müsse man einen Termin anbieten. Außerdem tritt sie für verschärfte Masken- und Quarantäneregeln ein. In diesem Zusammenhang begrüßte sie das Vorgehen Wiens. Der Bund habe es außerdem verabsäumt, das PCR-Testangebot auszuweiten, obwohl ausreichend Zeit vorhanden gewesen wäre.
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Lockdown für alle könnte kommen
Ob nicht ein kurzer, harter Lockdown für alle ratsam sei, wollte ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher wissen. Ein solcher läge nicht auf dem Tisch, antwortete Rendi-Wagner. Sie schließe aber nicht aus, dass die Bundesregierung einen solchen Lockdown für alle verhänge, wenn sie "mit ihrem Latein am Ende ist". Sie verglich Österreich mit einem Auto, das mit 200 Stundenkilometern gegen eine Wand fahre. Man müsse jene Leute zur Verantwortung ziehen, die hinter dem Steuer sitzen.
Was eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich betrifft, so spricht sich die Ärztin für eine solche bei Neuanstellungen aus. Würde man eine generelle Impfpflicht für alle in dieser Sparte einführen, würden bis zu 15 Prozent des Personals wegfallen. Das könne sich kein Gesundheitssystem leisten, ist sich Rendi-Wagner sicher. Ungeimpfte Mitarbeiter auf hochsensiblen Stationen wie etwa der Onkologie (Krebsstation, Anm.) oder der Geburtenstation müssten aber geimpft sein. Hier müssten die Arbeitgeber vom Versetzungsrecht Gebrauch machen.
