Politik
"Die Regierung hat die Kontrolle verloren"
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner warnt dringlich vor weiteren Öffnungsschritten. Die Regierung müsse erst wieder die Kontrolle über das Virus zurückerlangen.
Der heutige 1. März ist der Tag der Entscheidung. Kommen Öffnungsschritte, oder muss die Regierung wegen steigender Fallzahlen die Notbremse ziehen? Noch am Vormittag hatte sich die türkis-grüne Koalition mit Experten und dann mit den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS über das weitere Vorgehen beraten, am Nachmittag waren dann die Landeshauptleute in das Bundeskanzleramt geladen.
Bei einem um 14.30 Uhr anberaumten Presse-Statement warnte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aber eindringlich vor neuen Erleichterung – auch nicht auf regionaler Ebene wie es im Vorfeld kolportiert wurde. "Es darf jetzt keine weiteren Öffnungsschritte geben. Das ist hoch gefährlich und riskant", sagte die Bundesparteivorsitzende in aller Deutlichkeit.
Sie fordert eine langsamere Gangart: "Die Zahlen sind viel zu hoch. Die Bundesregierung hat die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt falsch, in welchem Bereich auch immer, jetzt zu öffnen."
Gegen "Fleckerlteppich"
Auch regionalen Lösungen lehnt sie strikt ab. Durch einen solchen "Fleckerlteppich" würden die Bürger die Orientierung über die aktuell gültigen Maßnahmen verlieren. Es brauche eine "einheitliche, konsequente Strategie" in Österreich.
Es liege jetzt in der Verantwortung der Bundesregierung für eine dauerhafte Perspektive zu sorgen, und nicht "falsche Hoffnungen für zwei, drei, vier Wochen" zu schüren und währenddessen die Infektionszahlen so steigen zu lassen, dass nur noch ein harter Lockdown als einziger Ausweg bleibt, kritisiert Rendi-Wagner.
Tests reichen nicht
In ihren Augen war die Öffnung vor nunmehr drei Wochen ein schwerer Fehler. Stattdessen hätte Österreich noch ein paar Wochen im Lockdown verharren sollen, um die Infektionszahlen weiter zu drücken.
"Bei so hohen Fallzahlen kann das Contact Tracing nicht mehr mithalten", warnt die ausgebildete Medizinerin. Auch Eintrittstest wären für eine etwaige Öffnung der Gastronomie nicht genug: "Wenn Tests alleine ausreichen würden, dann hätten wir jetzt keine steigenden Zahlen" Es brauchte nun eine höhere Durchimpfung der Bevölkerung, um den Druck aus den Intensivstationen rauszunehmen.
"Ich lechze auch nach Öffnung, wie wir alle", so Rendi-Wagner abschließend. Doch: Erst ab einem 7-Tages-Inzidenzwert von 50 könne man wieder über Öffnungen reden.
