SPÖ-Chefin: "Regierung soll endlich ihre Arbeit machen"

Die am Montag neu beschlossenen, bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie werden noch in dieser Woche am Freitag verschärft. Mit einer strengeren Maskenpflicht, Verschärfungen bei privaten Treffen und neuen Regeln in der Gastronomie will die Regierung schärfer gegen Corona vorgehen.

Private Zusammenkünfte im Inneren etwa werden ab Ende der Woche auf sechs Personen beschränkt. Was das genau bedeutet, weiß keiner so recht – die Österreicher sind verwirrt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gab ihre Meinung zu den neuen Verschärfungen per Twitter bekannt. Dort reagierte sie gleich am selben Tag auf die neuen Maßnahmen und schrieb:

"Regierung sollte anfangen, klar zu kommunizieren"

Im Gespräch mit Armin Wolf legte sie dar, dass sie die Beschränkungen für (private) Veranstaltungen aus dem wissenschaftlichen und virologischen Blickwinkel durchaus nachvollziehen könne. "Fachlich und sachlich" sei die Entscheidung der Regierung richtig. Dennoch bleibt sie bei ihrer Meinung und verdeutlicht noch einmal die bereits auf Twitter geäußerte Kritik. Es bedürfe einer klareren Kommunikation der Regierung. Denn erst, wenn die Bevölkerung nachvollziehen könne, aus welchen Gründen neue Maßnahmen ergriffen werden und was genau, jene nun bedeuten, erst dann könne man von den Menschen auch erwarten, dass sie verstehen, wie wichtig es ist, die Maßnahmen zu befolgen und jene "mitzutragen".

Zudem kritisierte Rendi-Wagner auch die Tatsache, dass erst so spät auf bestimmte Maßnahmen zurückgegriffen worden sei. Sie lastete der Regierung an, die Verantwortung bis jetzt abgeschoben zu haben (unter anderem an die einzelnen Bundesländer). Ein früheres, konsequentes Eingreifen wäre ihrer Meinung nach von Vorteil gewesen.

Keine Polizeikontrollen privater Wohnräume!

Angesprochen auf die Idee, künftig auch härter hinsichtlich privater Feiern in den eigenen vier Wänden durchzugreifen und hier polizeiliche Kontrollen durchzuführen, reagierte die SPÖ-Chefin wenig begeistert. Man müsse darauf vertrauen, dass die "Meschen, wenn sie verstehen, worum es geht und was gilt bzw. nicht gilt, sie auch nachvollziehen" können, wie wichtig es sei, sich an geltende Maßnahmen zu halten und sie jene schließlich auch "mittragen werden".

Die Freiheits- und Grundrechte dürften zu keinem Preis aufgegeben werden, betonte die Oppositionspolitikerin. Sie bestand darauf, dass "private Wohnräume weiter geschützt" bleiben müssen.

"Wer lockert, muss testen!"

Wolf konfrontierte die SPÖ-Chefin damit, dass auch ihre Kommunikation nicht immer klar gewesen sei und sie sich damals nicht gegen die Lockerung ausgesprochen hätte. Jene widersprach jedoch und entgegnete, dass sie nie gegen die Lockerung gewesen sei, aber stets gesagt hätte, "wer lockert, muss testen". Man könne nämlich keine Maßnahmen von einen Tag auf den anderen vornehmen, ohne (die Zahlen) dabei zu kontrollieren. Sie erinnerte daran, dass Kurz im Mai versprochen habe, eine gewisse Anzahl an Tests pro Tag durchzuführen, wobei jener Wert über den ganzen Sommer nicht erreicht worden sei.

Und das wiederum wirke sich positiv auf das Contact-Tracing aus und verhelfe zu besseren und schnelleren Ergebnissen.

Foitik-Idee für Testungen

Von der Foitik-Idee hält Rendi-Wagner daher nichts. Jener schlug zuletzt nämlich vor, die Testungen von Personen, die nachweislich engen Kontakt zu Infizierten hatten, zu reduzieren – und damit die Infektionszahlen zu drücken. Obwohl sie die Arbeit Foitiks und des Roten Kreuzes schätze, sei das Ganze laut ihr "nicht ganz gut gelaufen". Hierbei würde es sich um "Schönfärberei der Gesundheitsstatistik" handeln, was wiederum bedeute, dass ein "gefährliches Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung betrieben wird".

Testungen von K1-Personen empfindet sie auch weiterhin als wichtig. Außerdem sei sie gegen eine Verkürzung der Quarantäne-Dauer für negativ getestete K1-Personen, da die Wahrscheinlichkeit gegeben sei, trotz eines negativen Befundes krank zu werden. Die Quarantäne sollte ihrer Meinung nach erst ab dem siebten Tag abgetreten werden können. Bei einer fünftägigen Dauer der Isolierung, wie sie zuletzt in Oberösterreich gefordert wurde, sei das Risiko, nach diesen fünf Tagen noch an Corona zu erkranken, hoch.

"Regierung soll endlich ihre Arbeit machen"

Abschließend erinnerte sie daran, dass Österreich gerade mit "einer der schwierigsten wirtschaftlichen Krisen seit 46" zu kämpfen habe und noch dazu eine Gesundheitskrise bewältigen müsse. Daher fordert sie die Regierung auf, "endlich ihre Arbeit" zu machen.