Politik
SPÖ zeigt Grasser nach Eurofighter-Ausschuss an
Nach seinem ungewollten Auftritt im Eurofighter-U-Ausschuss hat Ex-Finanzminister Grasser nun auch noch eine Anzeige am Hals.
Der erste Zeuge in einem U-Ausschuss, der sich quasi selbst eingeladen hat. Das war der Tenor der Parlamentsparteien, die am heutigen Mittwoch, dem 19. Dezember, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zur Causa Eurofighter befragten.
Denn Grasser hatte im Rahmen des Buwog-Prozesses eine Kleinigkeit erwähnt, die die Aufmerksamkeit der Parlamentarier erregte. Er habe "einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil schon damals klar war, dass es ein umstrittenes Thema war", sagte er.
Später wollte er die Akten plötzlich nicht mehr besitzen. Sein Anwalt Manfred Ainedter schrieb an das Parlament, um einen Einsatz im U-Ausschuss doch noch zu vermeiden.
"Habe keine Akten mehr"
Das gelang nicht. Grasser musste am Mittwoch aussagen und sagte gleich zu Beginn, dass er über keine Unterlagen mehr verfüge. Aber wieso hat er dann beim Buwog-Prozess das Gegenteil ausgesagt?
Das erklärte Grasser dem U-Ausschuss am Mittwoch so: Er hätte lediglich Vorbereitungsunterlagen mitgenommen, die für den ersten Eurofighter-U-Ausschuss im Jahr 2006 gemacht wurden. Denn es sei ihm klar gewesen, dass er nochmals geladen werden wird. Akten - auch keine Kopien davon - habe er selbstverständlich nie mitgenommen.
Geschreddert
Doch auch diese Vorbereitungsunterlagen existieren heute nicht mehr. Denn als ihm klar war, dass er nicht mehr geladen wird, habe er sie geschreddert. Zur Vorbereitung auf den heutigen Termine habe er die U-Ausschuss-Protokolle aus den Jahren 2006 und 2007 gelesen, gab er an.
Der tatsächliche Eurofighter-Akt, den Grasser nicht mitgenommen haben will, bleibt jedoch ein Rätsel. Denn er sei bis heute nicht aufgetaucht und soll damals einfach von Grassers Minister-Schreibtisch verschwunden sein.
Wenig Erinnerungen
Zu den Vorgängen rund um die Eurofighter-Beschaffung um das Jahr 2002 konnte Grasser nicht mehr viel sagen. Ihm fehlte nach knapp 17 Jahren schlichtweg die genaue Erinnerung daran, wofür er sich entschuldigte: "Tut mir leid, dass ich mich nicht erinnern kann. Wenn ich Sie fragen würde, wo Sie da waren, wäre es wahrscheinlich dasselbe."
Er verwies jedoch auf seine Aussagen in den U-Ausschüssen 2006 und 2007: Die Eurofighter seien nicht die billigste, aber die beste Lösung gewesen.
Mehrmals wies er darauf hin, dass die Entscheidung für den Flugzeugtyp Eurofighter nicht bei ihm gelegen sei, sondern im Verteidigungsministerium.
Anzeige gegen Grasser
Nach der Befragung dann der Knalleffekt: Der SPÖ-Abgeordnete Rudolf Plessl gab bekannt, dass sie Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht haben. Grasser wird die Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen.
Warum? Es geht dabei um ein angebliches Treffen im Jänner 2002, bei dem der ehemalige FPÖ-Chef Jörg Haider, der damalige FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser anwesend gewesen sein sollen. Er bestreitet das.
Bei dem Treffen soll Grasser aber, so der Vorwurf, "100 Prozent Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot signalisiert haben und auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. (red)