Politik
SPÖ und ÖVP uneinig bei Arbeitslosengeld
Eine Studie zur Umlegung des deutschen Hartz IV-Modells auf Österreich führte zu einem Disput zwischen den Koalitionspartnern.
Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Folgen einer Umlegung des deutschen Sozialhilfemodells Hartz-IV auf Österreich evaluieren lassen. Die Studie wurde laut Finanzministerium bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, man prüfe laufend Effizienzpotenziale. Ein Modell wie Hartz IV sei in Österreich nicht geplant, hieß es. Sozialminister Alois Stöger ist gegen dieses Modell und fordert im Gegenteil Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Altersarmut.
Konkret hat das Finanzministerium das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt, deren Ergebnisse nun vorliegen, berichtete die ZIB.
In Österreich werden Notstandshilfe und Mindestsicherung ausgezahlt. Die Notstandshilfe ist in der Regel höher als der Hartz-IV-Bezug. Zudem ist das deutsche System stärker auf eine spontane Jobannahme ausgerichtet und sieht auch strenge Sanktionen vor, wenn Stellen ausgeschlagen werden. Das führte zu einem Boom im Niedriglohnsektor.
Mit den deutschen Hartz-IV-Reformen wurden 2005 Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführt. Das Arbeitslosengeld wird seither für ein Jahr ausbezahlt, danach gibt es das Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV. Die Höhe der Leistung orientiert sich nicht mehr am früheren Einkommen und bietet eine Art Existenzminimum, berücksichtigt aber auch Kosten wie Unterkunft und Heizung. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden übernommen. Zudem wird auf Teile des Vermögens zugegriffen, in der Regel aber nicht auf angemessene Eigentumswohnungen oder Autos.
Einsparung
Die Gesamteinsparung bei einer Umsetzung von Hartz IV in Österreich würden laut Studie mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr ausmachen. Auf der anderen Seite würde das Modell laut Studienautoren zu einem Anstieg der Armutsgefährdung und zu deutlichen Änderungen der Einkommensverteilung führen.
Zuletzt hatte vor allem die Wirtschaft auf eine Ännäherung an das deutsche Modell gepocht, um die Jobvermittlung anzukurbeln und Sozialbeiträge zu senken.
"Hartz IV in Deutschland abschreckendes Beispiel"
Sozialminister Stöger (SPÖ) wies den ÖVP-Vorschlag in einer Aussendung zurück: "Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung. Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun." Er werde nicht zulassen, Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, "ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen", so Stöger, laut dem knapp eine dreiviertel Million Menschen in Österreich betroffen wären. Die Armut würde explodieren, 160.000 Menschen wären laut seiner Rechnung zusätzlich "massiv armutsgefährdet".
Aktion 20.000 statt Hartz IV
Die Arbeitslosenstatistiken würden belegen: Wer über 50 Jahre alt ist und seinen Arbeitsplatz verliert, hat es sehr schwer wieder einen Job zu finden. „Es ist nicht gerecht, wenn Menschen über 50 Jahre nur aufgrund ihres Alters auf hunderte Bewerbungsschreiben nicht einmal eine Antwort der Personalabteilung bekommen", kritisiert Stöger: „Wir müssen den Menschen, die das ganze Leben hart gearbeitet und dann den Job verloren haben, helfen wieder eine Beschäftigung zu finden. Genau deshalb hat die SPÖ Maßnahmen wie die Aktion 20.000 umgesetzt". Doch anstatt Tempo zu machen, ortet Stöger eine monatelange ÖVP-Blockade bei der Aktion 20.000 um scheinbar die Möglichkeiten einer Einführung von Hartz IV in Österreich vorzubereiten.
„Ich empfehle der ÖVP mit dem ehemaligen Leiter der deutschen Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise zu sprechen, der Hartz IV mittlerweile ebenfalls kritisiert und sich genau für solche Projekte wie die Aktion 20.000 ausspricht", so der Sozialminister abschließend.
(red)