Politik
SPÖ kritisiert "VP-Eklat" im Justizausschuss
SP-Mandatar Peter Wittmann wollte gestern im Justizausschuss VP-Minister Moser befragen. Das soll VP-Abgeordnete Steinacker aber verhindert haben.
Laut Peter Wittmann, dem Verfassungsprecher der SPÖ, soll es im gestrigen Justizausschuss zu einem wahren "Eklat" der Volkspartei gekommen sein.
Der Grund für Wittmanns Verstimmung ist dabei schnell erklärt: Just als der SP-Jurist Justizminister Moser eine Frage zum höchst umstrittenen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag am Sozialversicherungsgesetz stellen wollte, wurde er von VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker unterbrochen. Wittmanns Frage blieb damit letztlich unbeantwortet, eine Beantwortung der Frage hätte ihm aber eigentlich aufgrund von parlamentarischen Rechten gebührt.
Wittmann: "VP bricht alle parlamentarischen Regeln"
In einer Aussendung macht der SP-Politiker seiner Wut jetzt Luft: „ÖVP und FPÖ betreiben seit Monaten eine Politik, die auf die Schwächung von Parlamentarismus, Demokratie und Rechtsstaat hinausläuft". Er habe in seiner Zeit als Abgeordneter des Nationalrates ja schon viel erlebt, aber was in letzter Zeit von Regierungsseite stattfinde breche sei nichts anderes als ein "Brechen aller parlamentarischen Regeln und Usancen und Beschneiden der Rechte der Opposition", so Wittmann.
Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die beispielsweise Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses. Alle im Parlaments-Parteien sind auch im U-Ausschuss vertreten.
Quelle: Parlament
SP-Mandatar kündigt "massiven Widerstand" an
Der Abgeordnete will jetzt zusammen mit den anderen Mandataren der Oppositionsparteien "massiven Widerstand" gegen die Beschneidung von parlamentarischen Rechten durch die Volkspartei leisten.
Den gestrigen Fall will Wittmann übrigens jetzt auch zum Fall fürs Parlament machen. Eine entsprechende Anfrage an Nationalratspräsident Sobotka (VP) sei bereits in Planung. (red)