Politik

Schmutzkampagne gegen Kurz kam von SPÖ-Berater

Der Ex-SPÖ-Berater Silberstein soll rechte Facebook-Seiten gegen ÖVP-Chef Kurz betrieben haben. SPÖ-Wahlkampfchef Niedermühlbichler tritt zurück.

Heute Redaktion
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Es ist die jüngste Bombe im aktuellen Wahlkampf, dessen Grundton ohnehin nicht zimperlich ist: Die beiden rechten Facebook-Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sollen von Mitarbeitern des ehemaligen SPÖ-Beraters Tal Silberstein betrieben worden sein. Das berichten "Profil" und "Presse am Sonntag".

Silberstein, der sich derzeit in Israel wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss, soll mit 500.000 Euro Budget die beiden Seiten konzipiert und betrieben haben, die mit zum Teil rassistischen und antisemitischen Aussagen auffielen.

"Ohne Wissen und Auftrag der Chefetage"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler erklärte gegenüber "Profil" und "Presse am Sonntag", dass dies ohne Auftrag und Wissen der Parteiführung geschehen sei. Trotzdem zog er die Konsequenzen und trat von seinen Ämtern zurück. Das Engagement von Silberstein sei ein "der größte Fehler" des Wahlkampfes gewesen.

In einer Pressekonferenz am Samstag wiederholte Niedermühlbichler: Es gab keinerlei Auftrag oder Wissen der Parteileitung für diese Seiten, die er als "abscheulich und nicht mit den sozialdemokratischen Werten vereinbar" bezeichnete. "Ich frage mich, wes Geistes Kinder sich solchen Irrsinn ausdenken", so Niedermühlbichler. Er betonte, dass es keinerlei Geldflüsse von der SPÖ hin zu diesem Projekt gegeben habe.

Rücktritt von Georg Niedermühlbichler. (Quelle: Video3)

Verbindungsmann zu Silberstein und dessen Team sei ein Mitarbeiter gewesen, der derzeit wegen eines schweren Unfalls im Spital liegt und deshalb noch nicht befragt werden konnte. Dieser habe als einziger von den Facebook-Seiten gewusst.

Ex-ÖVP-Pressesprecher verfasste Hetze gegen Kurz

Kurios: Federführend für die Inhalte der beiden Facebook-Seiten verantwortlich soll Silbersteins Partner und Ex-Pressesprecher der steirischen ÖVP, Peter Puller, sein. Er gilt als Experte im "Dirty Campaigning" und war im vergangenen Wien-Wahlkampf auch für die Neos als Berater tätig.

Die Massen-SMS, die die Neos am Wahltag versendeten und den Pinken eine Verwaltungsstrafe einbrachten, war seine Idee. Die Wiener Neos haben inzwischen ihre Zusammenarbeit mit Puller vorzeitig beendet. "Neos Wien war zu keinem Zeitpunkt von anderen Tätigkeiten oder Aufträgen von Herrn Puller für Tal Silberstein informiert und wir bedauern, dass wir von diesen Umständen über die Medien erfahren mussten", heißt es in einer Aussendung.

Zudem arbeitet Puller laut Presse auch für die von ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez initiierte überparteiliche Plattform "Against Extremism", die sich gegen Extremismus und Terror in Europa einsetzt.

Kurz nach Erscheinen der entsprechenden Artikel in beiden Medien, wurden die beiden Facebook-Seiten offline genommen. (hos)