Politik
SPÖ fordert schnelle Anrechnung von Karenz
Die SPÖ pocht auf eine sofortige Anrechnung von Karenzzeiten. Die türkis-blaue Regierung hingegen will erst noch die Herbstlohnrunde abwarten.
Die SPÖ macht jetzt Druck auf die Regierung bei der gesetzlichen Anrechnung von Karenzzeiten. Diese hat weitreichende Folgen beim Einkommen, Urlaubsansprüchen aber auch bei den Kündigungsfristen der Betroffenen.
SP will nicht auf Herbstlohnrunde warten
In einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Montag bekräftigten SP-Sozialsprecher Beppo Muchitsch und Frauensprecherin Gabriella Heinisch-Hosek noch einmal die Dringlichkeit der Gesetzesänderung. Diese dulde keinen weiteren Aufschub, heißt es von der SPÖ. Einem Abwarten der Herbstlohnrunde, wie zuletzt von FPÖ und ÖVP angedeutet, steht man bei der SP hingegen überaus kritisch gegenüber.
Auch aus diesem Gründen habe man bereits eine entsprechende Änderung des Mutterschutzgesetzes beantragt, heißt es von der SPÖ. Am morgigen Dienstag wird das Begehr auf die maximale Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit im Sozialausschuss behandelt werden. SP-Sozialsprecher Muchitsch ortet hier eine Möglichkeit für die Regierung, um Farbe zu bekennen.
Heinisch-Hosek kritisiert Frauenpolitik der Regierung
Von Seiten der Regierung wird, wie bereits erwähnt, noch auf die Kollektivvertragsverhandlungen gewartet, in denen man auch auf Einigungen bezüglich der Anrechnung von Karenzzeiten hofft. Für Muchitsch scheint dieses Vorgehen aber wenig zielführend zu sein. In jenen Sozialpartnerschaftsbereichen in denen man derartige Regelungen anstreben könne, seien diese ohnehin schon längst Realität, so der SP-Sozialsprecher.
Frauensprecherin Garbiella Heinisch-Hosek sieht in der geforderten Anrechnung vor allem eine große Chance für Österreichs Frauen. Insgesamt könnten rund 1,3 Millionen Österreicher von einer Gesetzesänderung bei der Karenzzeitanrechnung profitieren, so Heinisch-Hosek, wobei ein Großteil dieser Personen Frauen wären. Das abwartende Handeln der Regierung zeige aber, dass diese nichts dafür übrig habe, "die Situation von Frauen zu verbessern", so Heinisch Hosek in einer Aussendung. (mat)