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"Spiel ist aus" – Briten-Premier nach 41 Tagen vor Ablö
Nach gerade einmal 41 Tagen im Amt werden Rufe nach der Absetzung der britischen Premierministerin Liz Truss laut. Grund ist eine Postenneubesetzung.
Die britische Premierministerin Liz Truss sieht sich auch nach der Ernennung eines neuen Finanzministers harscher Kritik und Rufen nach ihrer Ablösung ausgesetzt. Sogar US-Präsident Joe Biden bezeichnete das nun aufgegebene Steuersenkungspaket der Regierungschefin als "Fehler", während britische Medien am Wochenende schon über Truss’ Nachfolge spekulierten.
"Ich denke, das Spiel ist aus, und jetzt ist die Frage, wie die Nachfolge geregelt wird", erklärte der langjährige konservative Abgeordnete Crispin Blunt im TV-Sender Channel 4. Truss hatte am Freitag Finanzminister Kwasi Kwarteng gefeuert und durch den ehemaligen Außenminister Jeremy Hunt ersetzt.
Unruhe an den Finanzplätzen wegen Steuersenkungspaket
Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der konservativen Regierung unter Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.
Sie habe zugehört und verstanden, schrieb Truss in einem Beitrag in der Zeitung "Sun on Sunday". "Wir können den Weg zu einer Wirtschaft mit niedrigen Steuern und hohem Wachstum nicht ebnen, ohne das Vertrauen der Märkte in unser Engagement für eine solide Währung zu erhalten", erklärte sie.
Um Anleger zu beschwichtigen, warnte Truss’ neuer Finanzminister Hunt, die Steuern könnten sogar erhöht werden. Am Samstag kündigte er "schwierige Entscheidungen" zur Korrektur der Wirtschaftspläne an. Ein Finanzminister könne "die Märkte nicht kontrollieren", sagte Hunt dem TV-Sender Sky News. Er könne aber zeigen, "dass wir unsere Projekte über Steuern und Ausgaben finanzieren können", sagte Hunt.
Tory-Mitglieder sind gegen Truss
Alle Ministerien müssten sich bei den Ausgaben zurückhalten, sagte Hunt, der sich erstmals seit seiner Ernennung öffentlich äußerte. Einige Steuern würden "nicht so schnell gesenkt, wie die Menschen es gerne hätten. Einige Steuern werden steigen", kündigte Hunt an.
In den Haushaltsplänen seien "Fehler" gemacht worden. Die Premierministerin habe diese Fehler zugegeben, deshalb sei er hier, sagte Hunt. Er stellte zugleich klar, dass er die "Grundlagen" ihres Wirtschaftsprojekts teile. Am Sonntag traf sich Hunt mit Truss auf deren Landsitz, um einen neuen Haushaltsplan auszuarbeiten, der am 31. Oktober vorgestellt werden soll.
Doch viele stellen bereits Truss’ Verbleib im Amt infrage. Laut Berichten von "Sunday Times" und "Sunday Express" haben Tory-Mitglieder bis zu 100 Briefe eingereicht, in denen sie der Regierungschefin ihr Misstrauen aussprechen. Die "Sunday Times" bezeichnete Truss gar als "leeres Gefäß ohne Politik oder Macht".