Spenden-Trick: "Fördernde Mitglieder" bei den Neos

SPÖ, ÖVP und Jetzt haben in der vergangenen Woche ein Verbot von Parteispenden über 750.000 Euro im Jahr beschlossen. Die Neos wollen das Verbot mit einem Trick umgehen.

Pfiffige Idee oder tolldreist: Nach dem Verbot von Parteispenden über 750.000 Euro im Jahr wollen die Neos künftig "fördernde Mitglieder" aufnehmen. Das hat die pinke Mitgliederversammlung am Samstag beschlossen.

Diese Mitglieder sollen einen wesentlich höheren Mitgliedsbeitrag als "normale" Mitglieder zahlen, der auch, anders als eine Spende, nicht von gesetzlichen Deckelungen betroffen wäre. Notwendig sei dies laut Neos-General Donig wegen des "restriktiven" Spendenverbots, das SPÖ, FPÖ und Jetzt durchsetzten. Deren Reform ziele ausschließlich auf die Konkurrenz und nicht auf mehr Transparenz ab.

Die drei sehen im Neos-Vorstoß einen "klassischen" Versuch der Gesetzes-Umgehung. FP-General Hafenecker kritisiert einen "Angriff auf die Demokratie".

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(red)