Am 23. Februar 2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland statt. Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der SPD hofft auf eine zweite Chance von den Wählern, nachdem er mit seiner vorherigen Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) im November 2024 scheiterte.
In den Umfragewerten liegen derzeit Friedrich Merz (CDU/CSU) und Alice Weidel (AfD) vor dem noch-Bundeskanzler. Wofür steht eine SPD außerhalb der geplatzten Ampel-Koalition? Ein Blick ins Regierungsprogramm liefert antworten.
Die SPD will weiterhin in die Infrastruktur investieren und fordert anständige Löhne, bezahlbare Lebensmittel und erschwingliche Mieten. Auch stabile Renten, Gesundheit und Pflege, intakte Schulen und Kitas sind ein Anliegen. Zudem will sie Arbeitsplätze sichern, für eine moderne Wirtschaft sorgen und sich für günstigen Strom, Klimaschutz und Gleichberechtigung einsetzen, sowie die Ukraine unterstützen – das kann teuer werden.
Um das zu finanzieren, will die SPD, dass "(Hoch-)Vermögende" einen "gerechten Beitrag" leisten. Aus Sicht der SPD sei die Erbschafts- und Schenkungssteuer in der heutigen Form nicht mehr gerecht, die ausgesetzte Vermögenssteuer will man "revitalisieren". Durch eine angepasste Einkommenssteuer sollen 95 Prozent der Steuerzahlenden mehr Netto vom Brutto haben.
Trotz des missglückten Regierungsversuchs mit Grüne und FDP, zieht der rote Kanzlerkandidat positiv Bilanz über die frühzeitig beendete Legislaturperiode: "So schwierig die letzten Jahre auch gewesen sein mögen – immer, wenn es darauf ankam, war auf Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD Verlass", heißt es im Regierungsprogramm.
Scholz' Kontrahenten sehen das jedenfalls anders – bereits währen der Ampel-Koalition sparte die Opposition nicht an Kritik. Der konservative Oppositionsführer Merz kündigte sogar im Wahlprogramm seiner Union an, einige der Ampel-Beschlüsse rückgängig machen zu wollen.
