Niederösterreich
SP-NÖ-Chef im ORF: Mehrere Rendi-Herausforderer möglich
Die Führungsdebatte wurde Donnerstagnacht Thema in der ZIB2. Dabei sprach SP-NÖ-Chef Sven Hergovich überraschend von mehreren Rendi-Herausforderern.
Die politische Stimmung ist so aufgeheizt wie schon lange nicht. In der SPÖ ist die Führungsdebatte zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil erneut ausgebrochen, heftige Querschüsse ("Schmutzige Methoden") vor der avisierten Aussprache am 15. März inklusive.
Gleichzeitig geht es in St. Pölten heiß her. Dort hat die amtierende Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) alle Koalitionsgespräche mit den Roten abgebrochen, weil ihr die Forderungen und Tonlage des designierte SP-Chefs Sven Hergovich nicht goutierten.
"Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt", stellte die Landeschefin klar, für die es dabei "um Inhalte und nicht um Wettbewerb der markigsten Sprüche" geht. Sie will jetzt die Fühler in Richtung Blau ausstrecken, doch ob sie sich an FP-Chef Udo Landbauer selbige nicht verbrennt, muss sich erst zeigen.
Hergovichs 6 Koalitionsforderungen an ÖVP:
1) Eine kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten
2) Die Ausweitung des Pilotprojekts einer Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich
3) Ein Heiz-Preis-Stopp für die niederösterreichischen Haushalte als effektive Anti-Teuerungsmaßnahme
4) Ein Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige
5) Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, die unter anderem verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für Polizeiinspektionen sicherstellen soll.
6) Ein umfassendes Demokratisierungspaket für NÖ und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit.
Mehrere Herausforderer für Rendi-Wagner
Hergovich hat natürlich eine eigene Sicht zum Gesprächsabbruch und den Turbulenzen in der Bundespartei. Donnerstagnacht bekam er in der ZIB2 mit ORF-Moderatorin Marie-Claire Zimmermann dann eine der reichweitenstärksten Bühnen des Landes, um diese auch den Bürgern zu erklären.
"Miteinander reden", betont der niederösterreichische SP-Chef sein Credo hinsichtlich des Streits in der Bundespartei. Das Wie sei ihm aber grundsätzlich egal, aber eine Entscheidung müsse schnell her.
Eine Lösung muss her
"Wichtig ist, dass wir am Ende zu einer Lösung kommen, hinter der wir alle stehen und danach wieder an einem Strang ziehen."
Er könne sich auch eine Kampfabstimmung zwischen mehreren Kandidaten und Rendi-Wagner-Herausforderern vorstellen.
Damit überraschte er sichtlich Marie-Claire Zimmermann, doch ließ sich Hergovich trotz mehrmaliger Versuche nicht auf konkrete Namen, die er sich am Chefsessel vorstellen könnte, festnageln.
Auch ob es eine Solo-, Doppel- oder Teamspitze geben soll, gab er keine konkrete Antwort. Alles sei gut, solange es der Sozialdemokratie gut tut.
Harte Kante gegenüber Mikl-Leitner
Zu den Koalitionsverhandlungen mit der Mikl-Leitner-ÖVP erklärt er, dass er eigentlich noch viel mehr Forderungen hatte. Im Konsens mit den Schwarzen, habe er diese auf "5 plus 1 Kernpunkte" heruntergebrochen, die die Mindestforderungen darstellten.
Dass nun Verhandlungen mit der FPÖ laufen, das sei nun eben so. Sven Hergovich beteuert, dass er zugunsten seiner Wähler weiter auf dem Programm und definierten roten Linien beharren will – egal ob es ihn die Regierungsbeteiligung kostet.
