SP: "Neuwahlen bedeuten 6 Monate Stillstand"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatte geahnt, was Freitag um elf Uhr auf die SPÖ zukommen wird. Für diese Zeit hat Außenminister Sebastian Kurz eine Erklärung angekündigt.

„Kurz wird die Übernahme der ÖVP verkünden", erklärte Niedermühlbichler schon vorher. Außerdem werde der Außenminister die Koalition sprengen. Kurz habe bereits begonnen, die ÖVP umzukrempeln. „Axel Melchior, der stellvertretende Kabinettschef von Kurz, wird neuer ÖVP-Generalsekretär und Werner Amon ersetzen", ist sich Niedermühlbichler sicher: „Das haben die Landeshauptleute offenbar schon abgenickt. Kurz strebt die Alleinherrschaft über ÖVP und die Republik an".

"Wehleidigkeit pur" von Kurz

Ganz besonders ärgert sich Niedermühlbichler über die „Wehleidigkeit pur" von Kurz, der sich dauernd über SP-Angriffe beschwere: „Vielleicht ist das sein Wesenszug". Dabei würden die ÖVP-Landeshauptleute von Kurz vorgeschickt, um ihrerseits permanent Bundeskanzler Christian Kern zu attackieren. „Die Landeshauptleute, die Kurz benutzt, werden von Kurz noch dazu entmachtet", wundert sich der SP-Politiker: „Wenn das sein Stil ist, dann Gute Nacht".

Gegen Neuwahlen



Die SPÖ sei daran interessiert, weiterzuarbeiten und das ambitionierte Regierungsprogramm zu erfüllen. Neuwahlen würden sechs bis acht Monate Stillstand bedeuten, die sich Österreich nicht leisten könne. Der „zarte Aufschwung" würde abgewürgt. Niedermühlbichler frage sich, „ob Kurz den Wählern in die Augen schauen könne", da er ihnen Reformen verweigere.

Kommt eine Minderheitsregierung?

Ob er eine mögliche SPÖ-Minderheitsregierung für möglich halte? „Natürlich reden wir mit der Opposition, und schauen, mit wem wir unsere Schwerpunkte wie die Beschäftigungs-Aktion 20.000, Änderungen bei der kalten Progression und das Wachstumspakt umsetzen können", meint Niedermühlbichler. Diese Gespräche „könnten sich intensivieren". Aber er verfüge ja über „Wahlkampf-Erfahrung", ihn schrecke nichts.

(GP)