Niederösterreich
SP für Zinspreisdeckel und Einfrieren von Mieten
Mit Steuern auf Banken-Übergewinne soll Wohnen leistbarer werden, so die Forderung der SPNÖ.
Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch drei Maßnahmen gefordert, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Der Landesparteivorsitzende Landesrat Sven Hergovich verlangte auf Bundesebene einen Zinspreisdeckel bei drei Prozent für Wohnkredite, der über eine Steuer auf Banken-Übergewinne finanziert werden soll. Außerdem plädierte er in einem Pressegespräch dafür, in Niederösterreich Förderungen für Neubauten von Genossenschaften wieder aufzunehmen und Mieten einzufrieren.
Deckel für Kreditsumme von höchstens 300.000 Euro
Es bestehe Handlungsbedarf, weil der Unterschied zwischen niedrigen Sparzinsen und hohen Kreditzinsen immer größer werde, betonte Hergovich. Immer mehr Menschen könnten gestiegene Kreditraten nicht mehr finanzieren. Der rote Landesparteichef sieht nach einem Energiepreisdeckel auch einen Markteingriff im Bankenbereich - über einen Zinspreisdeckel bei drei Prozent - als notwendig an. Die Differenz zum höheren Zinssatz soll der Staat Häuslbauern und jenen, die erstmals Eigentum erwerben, ausgleichen, wie der in der Vorwoche veröffentlichte Vorschlag vorsieht. Gelten soll der Deckel für eine Kreditsumme von höchstens 300.000 Euro.
"Es fehlt die Wirtschaftskompetenz"
Weiters meinte Hergovich: "Es ist traurig, aber als Ökonom muss ich leider sagen: Es fehlt nicht nur der FPÖ, sondern leider auch der ÖVP die Wirtschaftskompetenz vollkommen." Auf Landesebene braucht es in Niederösterreich laut dem Sozialdemokraten "unmittelbares Handeln der schwarz-blauen Koalition". Es müsste rasch wieder neue Förderzusagen beim Neubau von Genossenschaften geben. Weiters sollten Mieten eingefroren werden. Finanzieren ließen sich die Forderungen laut Hergovich "problemlos" mit einer Steuer auf Übergewinne von Banken, zuletzt 10,2 Milliarden Euro.
"Richtiger erster Schritt"
Die Verbandsklage gegen den Bankensektor, mit dem Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt hat, bezeichnete Hergovich auf Nachfrage als "richtigen ersten Schritt". Wichtig sei aber, auch darüber hinaus Maßnahmen zu setzen.
"Auf dem Holzweg unterwegs"
Jochen Danninger, Klubobmann der VPNÖ, sah Hergovich "auf dem Holzweg unterwegs" und verwies in einer Aussendung auf Kritik von Ökonomen an den Vorschlägen des roten Landesparteichefs: "Wenn es um so komplexe Themen wie Zinsgeschäfte von Banken geht, sind die einfachsten Lösungen nicht die besten." Weiters hielt er fest, dass sich mehr als 6.000 Einheiten im geförderten Wohnbau in Niederösterreich in der Bauphase befinden würden, weitere 350 in Prüfung. Zudem sei die Sanierung von 1.300 weiteren Wohneinheiten beschlossen worden.
