SOS Mitmensch warnt vor "eisiger sozialer Kälte"

Die Menschenrechtsorganisation sieht im ÖVP-FPÖ-Pakt einen gefährlichen Sieg für Extremisten und "verantwortungsloses Machtstreben" von Sebastian Kurz.

Kaum haben ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ihre Minister und das neue Regierungsprogramm vorgestellt, formiert sich Widerstand und Kritik gegen die neue türkis-blaue Koalition.

Am Montag werden Tausende Menschen bei mindestens neun offiziell angemeldeten Demonstrationen gegen die Angelobung der neuen Regierung aufmarschieren und für ein "völliges Verkehrschaos im Montagfrühverkehr" sorgen, wie der ÖAMTC warnt.

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Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch warnt unterdessen vor den Plänen der künftigen Bundesregierung. Besonders sensibel wird die Übernahme des Verteidigungs-, Innen- und Außenministeriums inklusive dem Integrations-Ressort, wahrgenommen. "Vertreter und Förderer des organisierten Rechtsextremismus würden mit Macht über sicherheitsrelevante Ministerien, sensible Daten und Menschenschicksale ausgestattet werden", so die Organisation in einer Aussendung. "[..] der Schaden für wichtige und hart erkämpfte demokratische, menschenrechtliche und soziale Errungenschaften droht [...] enorm zu werden", konstatiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Scharfe Kritik übt Pollak am künftigen Bundeskanzler: Kurz opfere seine oft betonte Nulltoleranz gegenüber Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Menschenrechtsabbau "dem eiskalten und verantwortungslosen Streben nach Macht."

Soziale Kälte gegenüber mittellosen Menschen

Eisige Kälte ortet SOS Mitmensch auch in Teilen des Regierungsprogramms, insbesondere gegenüber mittellosen Frauen, Männern und Kindern sowie gegenüber Personen mit Fluchtgeschichte. "Gegenüber mittellosen Menschen werden Prinzipien wie Solidarität und das Fördern von Familien einfach fallen gelassen und betroffene Menschen, insbesondere betroffene Kinder, eiskalt im Stich gelassen", empört sich Pollak.

Auch die geplanten Änderungen im Umgang mit Asylwerbern, lässt die Menschenrechtsorganisation auf die Barrikaden springen. Von "Entmündigung" und "Verarmung" der Asylsuchenden ist in der Aussendung die Rede. Denn: Wer künftig in Österreich einen Asylantrag stellt, der soll sein gesamtes Bargeld abgeben. Zumindest plant das die neue türkis-blaue Regierung. Die eingezogenen Beträge sollen dann zur Deckung der Verfahrenskosten dienen – alle Infos dazu finden Sie hier >>

Gesellschaftlicher Rückschritt um Jahrzehnte

Türkis-Blau schließen in ihrem Regierungsprogramm gleichgeschlechtliche Paare von ihrer Definition Familie aus. In dem 182 Seiten starken Dokument wird Familie als "Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern" festgesetzt. Das sei ein gesellschaftlicher Rückschritt um Jahrzehnte, so Pollak.

Die Regierung verstoße durch oben genannte und zahlreiche weitere Änderungen gegen eines ihrer selbst gewählten Prinzipien, nämlich "sich für ein harmonisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft einzusetzen und gegen jeden Versuch einer Diskriminierung oder Spaltung entschlossen aufzutreten", heißt es in der Aussendung der Menschenrechtsorganisation abschließend.

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(red)