Sobotka: Brenner-Kontrollen ab Ende Mai

Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat angekündigt, dass die Grenzkontrollen am Brenner mit Ende Mai beginnen werden. Die Bauarbeiten werden bis dahin abgeschlossen sein. Dies teilte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck am Samstagabend mit.

Neo-Innenminister ) in Innsbruck am Samstagabend mit.

Ob ein Grenzzaun errichtet wird, ließ der neue Innenminister noch offen. Das hängt vor allem von der Kooperationsbereitschaft der Italiener ab: "Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt".

Vorsorglich Fundamente errichtet

Die Fundamente für einen eventuellen Grenzzaun würden auf jeden Fall bereits errichtet. Pufferzonen seien wesentlich, denn: "Wir wollen kein Chaos am Brenner", so Sobotka. Der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac, dass er nicht - wie im Vorjahr - von 20.000 Flüchtlinge pro Tag ausgehe, sondern eher von 400 bis 500.

Dies hänge auch auch davon ob, ob die Menschen in Italien "geordnet zugeführt" bzw. "wieder ins Hinterland geschickt" werden. Dann brauche es keinen Zaun, werde die Anzahl aber größer, müsse man "technisch vorsorgen".

Klar ist: Sobotka und Tomac sehen keine Alternative zu durchgängigen Kontrollen. Verkehrsteilnehmer werden dann langsamer über den Brenner kommen als zuvor. Züge werden bereits am Bahnhof Brenner kontrolliert.

"Nicht ´Grenzbalken runter´"

"Ich reden bewusst nicht vom Dichtmachen der Grenze", betonte Sobotka. Das sei nicht im Sinne des Vorhabens, man brauche da nicht zusätzlich zu dramatisieren. Einmal mehr appellierte er an Italien, die Außengrenzen wirksam zu schützen und Flüchtlinge zu registrieren. "Zentren" für Flüchtlinge seien unerlässlich.

Österreich habe "so viel getan, wie 17 andere EU-Staaten", fügte der Innenminister hinzu: "Es gibt kein Recht uns vorzuwerfen, unsere ethischen und humanistischen Pflichten nicht erfüllt zu haben."