Enthüllt – So wenig Diesel haben wir für den Notfall üb

Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler hatte es bereits vor wenigen Tagen anklingen lassen, am Freitag hat der Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS eine Verordnung abgesegnet, mit der weitere 60.000 Tonnen Diesel aus der österreichischen Notstandsreserve freigegeben werden. Damit solle "kurzfristig die Versorgung des heimischen Marktes mit Erdöl gesichert werden, bis die OMV die Raffinerie in der ersten Oktoberhälfte wieder in Betrieb nehmen kann", heißt es zu der Entscheidung laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion.

Weitere 2,4 Tage Reserve weniger

Gleichzeitig wird bekannt, dass die OMV ihre angepeilte Wiederinbetriebnahme der Anlage Ende September nicht einhalten könne. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) warnte deshalb vor einem verengten Angebot an Diesel und auch gravierenden Engpässen beim Transport von Treibstoffen. Binnen drei Wochen sollen nun die 60.000 Tonnen Diesel freigegeben werden – die Notstandsreserve wird damit um 2,4 Tage reduziert. Eine Expertin des Klimaschutzministeriums verrät nun der Bevölkerung den Stand der Dinge: Damit bleiben Österreich "nur" noch 65,1 Tage Reserve für den absoluten Notfall übrig.

Lukas Hammer von den Grünen sah die Maßnahme als notwendig an, "da sonst eine Knappheit von Diesel und damit Versorgungsausfälle und Preissteigerungen drohen" würden. Auch Georg Strasser von der ÖVP pochte auf die Dringlichkeit der Maßnahme. Scharfe Kritik kam von der FPÖ: "Das Eichhörnchen frisst jetzt schon die Vorräte für den Winter auf", wetterte Axel Kassegger. "Für ihn seien 90 Tage Pflichtnotstandsreserve zu wenig. Man müsse mit Blick auf den bevorstehenden Winter eher darüber diskutieren, sie zu erhöhen, statt sie anzuzapfen", hieß es aus dem Hauptausschuss.

Mitverantwortlich für die Treibstoffkrise sah wiederum Alois Schroll von der SPÖ die CO2-Bepreisung, die ab 1. Oktober die Treibstoffpreise mit acht bis zehn Cent pro Liter erhöhen wird. Durch die zusätzliche CO2-Bepreisung wird Benzin und Diesel in Österreich aber nicht nur abermals ein gutes Stück teurer. Experten rechnen zum Start mit einer Preiserhöhung von bis zu neun Cent pro Liter, in weiterer Folge steigen die Kosten jedoch jährlich massiv weiter an. Wie sehr die neue CO2-Steuer zuschlägt, zeigt diese Grafik >>