Politik
So viele Österreicher trifft die Mindestsicherung neu
Die Pläne der türkis-blauen Regierung zur Kürzung der Mindestsicherung trifft neben Migranten auch mehr als 60.000 Österreicher.
Wie im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag berichtet, sind neben anerkannten Flüchtlingen und Zuwanderern, die ein bestimmtes Deutsch-Niveau noch nicht erreicht haben, auch zumindest rund 60.000 Österreicher von der Kürzung der Mindestsicherung betroffen. Demnach fallen neben Familien mit mehreren Kindern auch Personen, die keinen heimischen Pflichtschulabschluss haben, in jene Gruppe.
Auch ihnen wird die Mindestsicherung um bis zu 300 Euro pro Monat gekürzt. Die betroffenen Personen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren sollen künftig nur noch 560 Euro monatlich erhalten.
Diese Zahl der potenziell betroffenen Einheimischen sei laut Angaben von Mario Steiner vom Institut für Höhere Studien sogar noch die Untergrenze. So gebe es dem Bericht nach aktuell 2,7 Prozent Schüler mit deutscher Umgangssprache, die als höchsten Bildungsabschluss die Primarstufe abweisen. Das seien hochgerechnet etwa 120.000 Menschen.
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Die Pläne der Bundesregierung für die Mindestsicherung sehen die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor. Außerdem sollen nur mehr jene Flüchtlinge Anspruch erhalten, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen. Subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber sind von der Mindestsicherung ausgeschlossen, da diese in der Grundversorgung sind.
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(red)